DE
C 472/8
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag — Niederlande) — O.T. E./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rechtssache C-66/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – Richtlinie 2004/81/EG – Art. 6 – Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger, der geltend macht, Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel gewesen zu sein – Einräumung der in Art. 6 Abs.
1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bedenkzeit – Verbot, eine Rückführungsentscheidung zu vollstrecken – Begriff – Tragweite – Berechnung dieser Bedenkzeit – Verordnung [EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Überstellung in den Mitgliedstaat, der für die Prüfung dieses Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (2022/C 472/09) Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Rechtbank Den Haag
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: O.T. E. Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Tenor 1.
Art. 6 Abs.
2 der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Rückführungsentscheidung“ eine Maßnahme fällt, mit der ein Drittstaatsangehöriger in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats überstellt wird.
2. Art. 6 Abs.
2 der Richtlinie 2004/81 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine in Anwendung der Dublin III-Verordnung erlassene Entscheidung über die Überstellung eines Drittstaatsangehörigen während der in Art. 6 Abs.
1 dieser Richtlinie garantierten Bedenkzeit vollstreckt wird, aber weder dem Erlass einer solchen Entscheidung noch dem Erlass von Maßnahmen zur Vorbereitung der Vollstreckung dieser Entscheidung entgegensteht, sofern diese vorbereitenden Maßnahmen der Bedenkzeit nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
(1)
ABl.
C 163 vom 3.5.2021.