DE
12.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 472/7
3.
Art. 17 Abs.
1 der Verordnung Nr. 1215/2012 und Art. 6 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind wie folgt auszulegen: Der Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit umfasst nicht nur eine selbständige Tätigkeit, sondern auch eine abhängige Beschäftigung.
Bei einer zwischen dem Arbeitnehmer und einer Person, die nicht der im Arbeitsvertrag genannte Arbeitgeber ist, geschlossenen Vereinbarung, nach der diese Person gegenüber dem Arbeitnehmer unmittelbar für Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag haftet, handelt es sich für die Anwendung dieser Vorschriften nicht um einen Vertrag, der ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen geschlossen worden wäre.
(1)
ABl.
C 44 vom 8.2.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — DB Station & Service AG/ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (Rechtssache C-721/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehrsleistungen – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Richtlinie 2001/14/EG – Art.
30 – Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr – Wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Entgelte – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Zivilgerichten und der Regulierungsstelle) (2022/C 472/08) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Kammergericht Berlin
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: DB Station & Service AG Beklagte: ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH
Tenor Art.
30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Er steht dem nicht entgegen, dass die nationalen Gerichte bei der Entscheidung über eine Klage auf Rückzahlung der Entgelte für die Nutzung von Infrastruktur gleichzeitig Art.
102 AEUV und das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht anwenden, sofern die zuständige Regulierungsstelle vorher über die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entgelte entschieden hat.
Insoweit sind die nationalen Gerichte zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet; sie müssen bei ihrer Würdigung die Entscheidungen der zuständigen Regulierungsstelle berücksichtigen und sich bei der Begründung ihrer eigenen Entscheidungen mit dem gesamten Inhalt der ihnen vorgelegten Akten auseinandersetzen.
(1)
ABl.
C 88 vom 15.3.2021.