DE
C 472/6
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
3.
Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/7 ist wie folgt auszulegen: Für die Frage, ob die in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung aufgeführte Mehrwertsteuer in den in dieser Bestimmung definierten „fälligen Betrag“ einzubeziehen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige diesen Mehrwertsteuerbetrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsverzug eintritt, bereits an die Staatskasse abgeführt hat.
(1)
ABl.
C 53 vom 15.2.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — ROI Land Investments Ltd./FD (Rechtssache C-604/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 6 – Beklagter, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat – Art. 17 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit – Art. 21 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Begriff des Arbeitgebers – Unterordnungsverhältnis – Verordnung [EG] Nr. 593/2008 – Anwendbares Recht – Art.
6 – Individualarbeitsvertrag – Zwischen einem Arbeitnehmer und einem dritten Unternehmen geschlossene Patronatsvereinbarung, mit der die Erfüllung der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gesichert wird) (2022/C 472/07) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesarbeitsgericht Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: ROI Land Investments Ltd.
Beklagter: FD Tenor 1.
Art. 21 Abs.
1 Buchst. b Ziff. i und Abs.
2 der Verordnung (EU) Nr.
1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist wie folgt auszulegen: Ein Arbeitnehmer kann eine Person mit oder ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, an die er durch keinen förmlichen Arbeitsvertrag gebunden ist, die ihm gegenüber aber aufgrund einer Patronatsvereinbarung, von der der Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem Dritten abhing, unmittelbar für die Erfüllung der Ansprüche gegen diesen Dritten haftet, vor dem Gericht des Ortes verklagen, an dem oder von dem aus er zuletzt gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat, wenn zwischen dieser Person und dem Arbeitnehmer ein Unterordnungsverhältnis besteht. 2.
Art. 6 Abs.
1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist wie folgt auszulegen: Der Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung von Art. 21 Abs.
2 der Verordnung verwehrt es selbst dann dem Gericht eines Mitgliedstaats, sich, wenn die Anwendungsvoraussetzungen dieses Art. 21 Abs.
2 erfüllt sind, auf die Vorschriften dieses Mitgliedstaats über die gerichtliche Zuständigkeit zu berufen, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger wären.
Sind hingegen weder die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 21 Abs.
2 der Verordnung Nr. 1215/2012 noch diejenigen der übrigen Vorschriften, die in Art. 6 Abs.
1 der Verordnung aufgeführt werden, erfüllt, steht es dem Gericht nach dieser letztgenannten Bestimmung frei, bei der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit die genannten Vorschriften dieses Mitgliedstaats anzuwenden.