DE
12.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 472/5
ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der gegen eine Verwaltungsgesellschaft, die nicht innerhalb der in dieser nationalen Regelung festgelegten Frist die in den Art. 68 bis 82 dieser Richtlinie vorgesehene verpflichtende Aktualisierung des Prospekts mehrerer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vorgenommen hat, wegen jedes dieser Organismen eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt werden kann, obwohl die Änderung, die in diesen Prospekten vorzunehmen gewesen wäre, einzig die Zusammensetzung eines Organs der Verwaltungsgesellschaft betrifft, vorausgesetzt, die verwaltungsrechtliche Sanktion ist wirksam, abschreckend und verhältnismäßig.
(1)
ABl.
C 433 vom 14.12.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Valladolid — Spanien) — BFF Finance Iberia SAU/Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León (Rechtssache C-585/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Einziehung von Forderungen, die von Unternehmen an ein Inkassounternehmen abgetreten wurden, gegenüber einer öffentlichen Stelle – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Art. 4 – Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der Waren und Dienstleistungen – Zahlungsfrist – Art. 2 Nr. 8 – Begriff „fälliger Betrag“ – Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung der Verzugszinsen) (2022/C 472/06) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Valladolid
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: BFF Finance Iberia SAU Beklagte: Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León
Tenor 1.
Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist wie folgt auszulegen: Der pauschale Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung des Gläubigers für die infolge eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten fällt für jeden Geschäftsvorgang an, der bei Fälligkeit nicht rechtzeitig entgolten wird und in einer Rechnung ausgewiesen ist, und zwar auch dann, wenn diese Rechnung zusammen mit anderen Rechnungen in einer einheitlichen Zahlungsaufforderung bei der Verwaltung oder vor Gericht eingereicht wird.
2. Art. 4 Abs.
3 bis 6 der Richtlinie 2011/7 ist wie folgt auszulegen: Er steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach pauschal für sämtliche Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen eine Zahlungsfrist von höchstens 60 Kalendertagen gilt, und zwar auch dann, wenn sich diese Frist aus einer anfänglichen Frist von 30 Tagen für ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, das die Übereinstimmung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit dem Vertrag feststellt, gefolgt von einer zusätzlichen Frist von 30 Tagen für die Zahlung des vereinbarten Preises zusammensetzt.