C 465/84
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.12.2022
Dienstag, 3.
Mai 2022
g) Wiederkehrende Ergebnisse in allen sechs Fallstudien 95. stellt fest, dass sich im Zusammenhang mit der Einführung von KI-Technologien klare gesellschaftliche Vorteile und Chancen bieten, die nur genutzt werden können, wenn bereichsübergreifende Hindernisse in der EU im Einklang mit den Grundrechten und -werten und den Rechtsvorschriften beseitigt werden; stellt fest, dass insbesondere Überschneidung von Rechtsvorschriften, Marktzersplitterung, bürokratische Hürden, ein Mangel an zugänglicher digitaler Infrastruktur und an digitalen Kompetenzen in der breiteren Gesellschaft sowie unzureichende Investitionen in Forschung und Entwicklung in allen untersuchten Bereichen als Hindernisse für die erfolgreiche Anwendung von vertrauenswürdiger KI betrachtet werden können; 96.
zieht aus den untersuchten Fallstudien ferner den Schluss, dass es bestimmte Anwendungsfälle gibt, die riskant oder schädlich sind, dass dies jedoch nicht unbedingt an bestimmten KI-Technologien an sich liegt, sondern an ihren Anwendungsbereichen; erkannt an, dass künftige Vorschriften berechtigten Bedenken im Zusammenhang mit diesen Risiken Rechnung tragen müssen, damit die KI-Technologien in der EU breite Anwendung finden können; 97. stellt fest, dass es zwar wichtig ist, die von KI ausgehenden potenziellen Risiken zu untersuchen und zu kategorisieren, die Fallstudien jedoch gezeigt haben, dass KI-Technologien uns wirksame Gegenmaßnahmen bieten können, mit denen diese Risiken gemindert oder beseitigt werden können; betont, dass sich die KI noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium im breiteren Kontext neuer Technologien befindet, weshalb ihr wahres Potenzial sowie ihre Risiken nur erahnt werden können; weist darauf hin, dass nicht nur die Risiken für den Einzelnen betrachtet werden müssen, sondern auch die umfassenderen gesellschaftlichen und nicht-materiellen individuellen Schäden; verdeutlicht die erheblichen Ungleichgewichte der Marktmacht auf den Datenmärkten und in der angrenzenden KI-Wirtschaft; betont, dass ein fairer Wettbewerb und die Beseitigung von Wettbewerbshindernissen für Start-up-Unternehmen und KMU wesentlich sind, um den potenziellen Nutzen von KI, der sowohl in der EU als auch weltweit erheblich zu sein scheint, in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht gerecht zu verteilen; 3.
Stellung der EU im globalen KI-Wettbewerb 98. stellt fest, dass im Bereich KI ein harter globaler Wettbewerb besteht, in dem die EU ihre Erwartungen noch nicht erfüllt hat; untersucht in den folgenden Abschnitten die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in Bezug auf KI, indem es sie mit der Chinas und der der Vereinigten Staaten vergleicht, wobei der Schwerpunkt auf drei zentralen Aspekten liegt, nämlich dem Regulierungsansatz, der Marktlage und den Investitionen; erkennt jedoch an, dass transnationale Märkte und Unternehmen nicht ohne Weiteres über nationale Grenzen hinweg abgegrenzt werden können, da die meisten Technologieunternehmen Kunden, Anteilseigner, Beschäftigte und Lieferanten in vielen verschiedenen Ländern haben; a) Regulierungsansatz 99. stellt fest, dass die Vereinigten Staaten noch keine horizontalen Rechtsvorschriften im Digitalbereich eingeführt haben und sich bisher auf branchenspezifische Rechtsvorschriften und die Erleichterung von Investitionen, einschließlich durch steuerliche Maßnahmen für Innovationen in der Privatwirtschaft, konzentrieren, insbesondere für ihre Technologiegiganten und führenden Universitäten; stellt fest, dass der Schwerpunkt des Ansatzes der Vereinigten Staaten trotz der jüngsten Entwicklungen, die eine aktivere Rolle der Politik erkennen lassen, bisher hauptsächlich darauf lag, Unternehmen rechtliche Orientierungshilfen zu bieten, in Forschungsprojekte zu investieren und wahrgenommene Hindernisse für die Innovation zu beseitigen; 100. betont, dass der US-amerikanische AI Initiative Act von 2019 zu einer leichten Neuausrichtung geführt hat, da die US-Regierung neben der Neuausrichtung der Finanzierung, der Umschulung von Arbeitnehmern und der Stärkung der digitalen Infrastruktur die Entwicklung gemeinsamer Normen für vertrauenswürdige KI angekündigt hat; stellt jedoch fest, dass die zehn Grundsätze, die sich daraus ergaben, sehr weit gefasst waren, damit jede Regierungsbehörde branchenspezifische Vorschriften ausarbeiten kann; erwartet, dass der Ansatz der Vereinigten Staaten weiter marktorientiert sein wird, auch wenn die derzeitige US-Regierung beabsichtigt, im Jahr 2022 einen neuen Rechtekatalog vorzulegen, um durch KI verursachte Schäden zu begrenzen; 101. hebt hervor, dass der chinesische Präsident Xi Jinping bereits 2013 die Bedeutung von Technologien in der Geopolitik, die Rolle öffentlicher Strategien bei der Festlegung langfristiger Ziele und den Umstand, dass KI-Technologien eine Gelegenheit bieten, die eigene Militärmacht neu aufzubauen, betont hat; betont ferner, dass die chinesische Regierung anschließend im Jahr 2015 den Plan „Made in China 2025“ und im Jahr 2017 den „Entwicklungsplan für Künstliche Intelligenz der nächsten Generation“ vorgelegt hat, die beide eindeutig darauf ausgerichtet waren, China bis 2030 zum weltweiten Vorreiter im Bereich KI zu machen; stellt fest, dass im Weißbuch zur Normung im chinesischen KI-Bereich von 2018 näher dargelegt wurde, wie die sozialistische Marktwirtschaft internationale Normen entwickeln und sich strategisch an internationalen Normungsorganisationen beteiligen kann; nimmt zur Kenntnis, dass in China Regeln für Empfehlungssysteme sowie ein Ethikkodex für KI eingeführt wurden;