C 465/142
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.12.2022
Donnerstag, 5. Mai 2022
AG.
in der Erwägung, dass die EU und ihre Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Gegenstand von Desinformationskampagnen waren und dringend Mittel für eine wirksame strategische Kommunika­ tion erhalten müssen; in der Erwägung, dass die Desinformation so weit ging, dass das französische Militär fälschlicherweise des Massenmordes in der Gegend von Gossi in Mali beschuldigt wurde, obwohl es Beweise dafür gibt, dass Malier und Ausländer, die mutmaßlich der Gruppe Wagner angehören, für ein grausam ausgedachtes und irreführendes Machwerk verantwortlich sind; AH. in der Erwägung, dass internationale Akteure aufgrund der mehrfachen Behinderung durch die malischen Übergangsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die Bedingungen für die Fortsetzung ihres militärischen Engagements in Mali nicht mehr gegeben sind; AI. in der Erwägung, dass europäische und internationale Akteure auf Ersuchen ihrer afrikanischen Partner zugestimmt haben, ihr gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus im Sahel, unter anderem in Niger und im Golf von Guinea, fortzusetzen, und politische und militärische Konsultationen mit ihnen aufgenommen haben, um die Bedingungen für diese gemeinsame Aktion bis Juni 2022 festzulegen; AJ.
in der Erwägung, dass die Lage im Sahel eng mit der Lage im Golf von Guinea verknüpft ist; in der Erwägung, dass Piraterie nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit im Golf von Guinea darstellt; in der Erwägung, dass der Rat die Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea um zwei Jahre verlängert hat; 1. verurteilt aufs Schärfste die Gewalt und den Verlust von Menschenleben in Westafrika und im Sahel, einschließlich der im Rahmen von Militäroperationen begangenen Übergriffe, und bringt seine Besorgnis über die zunehmende Instabilität im Sahel zum Ausdruck, durch die die Sicherheit und die Stabilität in den betreffenden Ländern untergraben werden und die tiefgreifende regionale und internationale Auswirkungen hat; bekundet seine Solidarität mit den Familien aller Opfer von Terroranschlägen in der gesamten Region und spricht ihnen sein Beileid aus; bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Bevölkerung Westafrikas und des Sahels und für ihre Bestrebungen nach Frieden, Menschenrechten, Sicherheit, Stabilität, Wirtschaftsentwicklung und sozialem und demokratischem Fortschritt; würdigt die zahlreichen Anstrengungen lokaler und internationaler Akteure zur Förderung von Frieden und Fortschritt in der gesamten Region; stellt fest, dass die Sicherheitslage im Sahel nach wie vor eine enorme Herausforderung darstellt und dass viele Zivilisten unter der fehlenden Sicherheit leiden und Opfer von Terroranschlägen geworden sind; 2. betont, dass es für eine umfassende Reaktion auf die Herausforderungen, mit denen Westafrika und der Sahel konfrontiert sind, erforderlich ist, dass die Sicherheits-, die Klima-, die Entwicklungs- und die Handelspolitik aufeinander abgestimmt werden; 3. ist zutiefst besorgt über die Lage der Demokratie im Sahel und die jüngsten Putsche in der Region; fordert alle Putschisten auf, die zeitliche Dauer des politischen Übergangs klar zu begrenzen, eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur Rechtsstaatlichkeit und zu Zivilregierungen sicherzustellen und die Organisation transparenter und inklusiver Wahlen zu fördern; 4. bekräftigt nachdrücklich seinen Standpunkt, dass jede Form einer langfristigen sicherheitspolitischen und politischen Zusammenarbeit mit EU-Akteuren realistische Zeitpläne für eine Rückkehr zur Demokratie, einschließlich klarer und messbarer Etappenziele, voraussetzt; weist darauf hin, dass jedwede künftige Zusammenarbeit mit EU-Akteuren fraglich wird, wenn keine derartigen realistischen Zeitpläne vorliegen; 5.
stellt fest, dass Bemühungen um die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der demokratischen Legitimität von Regierungsmaßnahmen durch Putsche untergraben werden; weist erneut darauf hin, dass ein echter demokratischer Übergang und Reformen von der Zivilbevölkerung geleitet werden müssen und dabei die uneingeschränkte und aktive Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Frauen, jungen Menschen und Oppositionsparteien ermöglicht werden muss; fordert die Staatsorgane in Westafrika und im Sahel nachdrücklich auf, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen; 6. betont, dass echte nationale Dialoge, an denen alle Teile der Zivilgesellschaft beteiligt sind, in der gesamten Region erforderlich sind, damit eine klare Zukunftsvision für die Demokratie entworfen werden kann, einschließlich konkreter Ziele, die von den verschiedenen nichtmilitärischen und nichtstaatlichen Akteuren gemeinsam vereinbart und verfolgt werden; fordert die internationale Gemeinschaft auf, zur Ermöglichung eines solchen Dialogs beizutragen, indem sie anbietet, zu vermitteln; 7. betont, dass die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist, am besten geeint bewältigt werden können; unterstützt daher die von der AU angekündigten Maßnahmen und die von der ECOWAS ergriffenen Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;