DE
C 463/50
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
Beklagte: Fraktion Identität und Demokratie (ID) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Bosquet)
Gegenstand Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidungen des Vorstands der Fraktion Identität und Demokratie (ID) des Europäischen Parlaments vom 22. und 25. Januar 2022, mit denen er suspendiert und danach aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde.
Tenor 1.
Soweit die Klage gegen die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) gerichtet ist, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. 2.
Der Kläger trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten, über die das Gericht im Beschluss vom 14. Juli 2022, Collard/Parlament und ID (T-53/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:463), bereits entschieden hat.
(1)
ABl.
C 158 vom 11.4.2022.
Beschluss des Gerichts vom 30. September 2022 — Rivière/ID (Rechtssache T-54/22) (1) (Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Suspendierung und Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Fraktion – Auf die Anfragen des Gerichts nicht mehr antwortender Kläger – Erledigung) (2022/C 463/73) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Jérôme Rivière (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt B. Kuchukian) Beklagte: Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Bosquet)
Gegenstand Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger die Aufhebung der Entscheidungen des Vorstands der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) des Europäischen Parlaments vom 21. und 25. Januar 2022, mit denen er suspendiert und danach aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde.
Tenor 1.
Soweit sich die Klage gegen die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) richtet, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2.
Der Kläger trägt die Kosten, ausgenommen die Kosten, über die das Gericht im Beschluss vom 14. Juli 2022, Rivière/Parlament und ID (T-54/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:472), bereits entschieden hat.
(1)
ABl.
C 158 vom 11.4.2022.