DE
5.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 463/35
Gegenstand Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin, die bett1.de GmbH, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. Juni 2021 (verbundene Sachen R 1711/2020-2 und R 1727/2020-2) aufzuheben.
Tenor 1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. Juni 2021 (verbundene Sachen R 1711/2020-2 und R 1727/2020-2) wird aufgehoben, soweit sie „Matratzen; Matratzenauflagen; Betten; Bettgestelle; Lattenroste für Betten; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche); Kissen; Kopfkissen; Nackenstützkissen; Wasserbetten, nicht für medizinische Zwecke; Luftmatratzen“ der Klasse 20 und „Bettdecken; Bettwäsche; Inlett [Matratzentuch]; Matratzenüberzüge; Matratzen- und Kopfkissenbezüge; Schlafsäcke“ der Klasse 24 betrifft. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 422 vom 18.10.2021.
Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2022 — the airscreen company/EUIPO — Moviescreens Rental (airframe) (Rechtssache T-539/21) (1) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke airframe – Absolute Eintragungshindernisse – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung 2017/1001) (2022/C 463/48) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: the airscreen company GmbH & Co. KG (Münster, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt O. Spieker sowie Rechtsanwältinnen A. Schönfleisch und D. Mienert) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch T. Klee und D. Hanf als Bevollmächtigte) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Moviescreens Rental GmbH (Damme, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwältin D. Schulz und Rechtsanwalt P. Stelzig)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin, die the airscreen company GmbH & Co. KG, die Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Juli 2021 (Sache R 63/2021-4).
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die the airscreen company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 422 vom 18.10.2021.