DE
C 463/32
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch E. Nicolás Gómez und D. Gája als Bevollmächtigte) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Coretransform GmbH (Berlin, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt U. Hildebrandt)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Mai 2021 (Sache R 22/2021-2).
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die G-Core Innovations Sàrl trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 368 vom 13.9.2021.
Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 — Vasallo Andrés/Parlament (Rechtssache T-496/21) (1) (Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition betreffend die Disziplinarordnung der öffentlichen Bediensteten in Spanien – Frage, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Union fällt – Begründungspflicht – Interessenkonflikt – Auswirkung des Onlinestellens des Status einer Petition auf dem Internetportal der Petitionen des Parlaments) (2022/C 463/44) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Kläger: Ángel Vasallo Andrés (Valladolid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt F. J. González Álvarez) Beklagter: Europäisches Parlament (vertreten durch P. López-Carceller und I. Liukkonen als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Aufhebung der am 17. Mai 2021 erlassenen und am 8. Juni 2021 bekannt gegebenen Entscheidung D 200663 des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, mit der seine Petition (Nr.
99/2021) betreffend die Disziplinarordnung der öffentlichen Bediensteten in Spanien für unzulässig erklärt wurde.
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Herr Ángel Vasallo Andrés trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 422 vom 18.10.2021.