DE
C 463/30
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2022 — SV/EIB (Rechtssache T-311/21) (1) (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beurteilung der Leistung – Beförderung – Verwaltungsbeschwerde – Besonderes Verfahren für Beurteilungsentscheidungen – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde und der anschließenden Klage – Umfang der Kontrolle – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Haftung) (2022/C 463/40) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: SV (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi) Beklagte: Europäische Investitionsbank (vertreten durch K. Carr und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) Gegenstand Mit seiner Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantragt der Kläger zum einen, seinen Beurteilungsbericht 2019 und die nachfolgenden, im Rahmen des besonderen Verwaltungs­ beschwerdeverfahrens für die Beurteilungsentscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) erlassenen Entschei­ dungen aufzuheben, und zum anderen, den ihm dadurch angeblich entstandenen Schaden zu ersetzen. Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
SV trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 329 vom 16.8.2021.
Urteil des Gerichts vom 28. September 2022 — Oi Dromoi tis Elias/Kommission (Rechtssache T-352/21) (1) (Institutionelles Recht – Auswahl der Partner für die Durchführung von Tätigkeiten von Europe Direct [2021-2025] in Griechenland – Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen – Auswahlkriterien – Ablehnung der Bewerbung) (2022/C 463/41) Verfahrenssprache: Griechisch Parteien Kläger: Politistikos Organismos Oi Dromoi tis Elias (Kalamata, Griechenland) (vertreten durch Rechtsanwalt S. Vardalas) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouchagiar und F. Erlbacher als Bevollmächtigte) Gegenstand Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung Ares (2021) 2580204, die im Schreiben der Europäischen Kommission vom 16. April 2021 enthalten ist, mit dem er über die Ablehnung seines Vorschlags im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der mit der Durchführung von Tätigkeiten des Programms Europe Direct in Griechenland (ED-GREECE-2020) beauftragten Partnern informiert wurde. Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen.