DE
5.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 463/29
Tenor 1.
Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. November 2019 mit dem Aktenzeichen ARES (2019) 7370050 verweigert hat, der die Prüfung der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der Tschechischen Republik betraf, mit denen Interessenkonflikte vermieden werden sollen. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Die Agrofert a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments. 4.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 206 vom 31.5.2021.
Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 — Shopify/EUIPO — Rossi u. a. (Shoppi) (Rechtssache T-222/21) (1) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Shoppi – Ältere Unionswortmarke SHOPIFY – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 53 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs.
1 Buchst. b und Art. 60 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Keine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom [Brexit]) (2022/C 463/39) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Shopify Inc. (Ottawa, Ontario, Kanada) (vertreten durch Rechtanwälte S. Völker und M. Pemsel) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch V. Ruzek als Bevollmächtigten) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Massimo Carlo Alberto Rossi (Fiano, Italien), Salvatore Vacante (Berlin, Deutschland), Shoppi Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwältin V. Roth und Rechtsanwalt A. Hogertz)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Februar 2021 (Sache R 785/2020-2).
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Shopify Inc. trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 228 vom 14.6.2021.