DE
5.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 463/25
2.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1130 des Rates vom 30. Juli 2019 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1241 des Rates vom 29. Juli 2021 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 werden insoweit für nichtig erklärt als der Name von LAICO auf der Liste der Organisationen in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 belassen wurde. 3.
Die Wirkungen von Art. 1 des Beschlusses 2021/1251 werden gegenüber LAICO bis zum Ablauf der in Art. 56 Abs.
1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zur etwaigen Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechterhalten. 4.
Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 443 vom 21.12.2020.
Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2022 — Puma/EUIPO — CMS (CMS Italy) (Rechtssache T-711/20) (1) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke CMS Italy – internationale Bildmarken, die eine nach links springende Raubkatze darstellen, und ältere internationale Bildmarke PUMA – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Ähnlichkeit der Zeichen – Nachweis der Bekanntheit – Umfassende Beurteilung) (2022/C 463/33) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch J. Ivanauskas und V. Ruzek als Bevollmächtigte) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: CMS Costruzione macchine speciali SpA (Alonte, Italien) (vertreten durch Rechtsanwältin M. Salvador und Rechtsanwalt R. Brogi)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. September 2020 (Sache R 2215/2019-4).
Tenor 1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24.
Septembe 2020 (Sache R 2215/2019-4) wird aufgehoben, soweit sie die auf die älteren Marken Nr. 480 105 und Nr. 593 987 gestützten Widersprüche betrifft. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Die Puma SE, das EUIPO und die CMS Costruzione macchine speciali SpA tragen jeweils die eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 35 vom 1.2.2021.