DE
C 463/24
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
Tenor 1.
Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 25. Juni 2020, Malacalza Investimenti/EZB, T-552/19, EU:T:2020:294, über die Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu ihrem Beschluss vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA unter vorläufige Verwaltung zu stellen, und zu weiteren damit im Zusammenhang stehenden Dokumenten verweigert wurde, wird zurückgewiesen und infolgedessen die mit dem Versäumnisurteil ausgesprochene Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB vom 12. Juni 2019 bestätigt. 2.
Die EZB trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 328 vom 30.9.2019.
Urteil des Gerichts vom 28. September 2022 — LAICO/Rat (Rechtssache T-627/20) (1) (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Beurteilungsfehler) (2022/C 463/32) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Libyan African Investment Company (LAICO) (Tripolis, Libyen) (vertreten durch Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis) Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M.-C. Cadilhac und V. Piessevaux als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung zum einen des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl.
2020, L 247, S. 40) und des Beschlusses (GASP) 2021/1251 des Rates vom 29. Juli 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl.
2021, L 272, S. 71), soweit mit diesen Beschlüssen ihr Name in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl.
2015, L 206, S. 34) belassen wurde, sowie zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1130 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl.
2020, L 247, S. 14) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1241 des Rates vom 29. Juli 2021 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl.
2021, L 272, S. 1) soweit mit diesen Verordnungen ihr Name auf der Liste der Organisationen in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl.
2016, L 12, S. 1) belassen wurde.
Tenor 1.
Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Beschluss (GASP) 2021/1251 des Rates vom 29. Juli 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen werden insoweit für nichtig erklärt, als der Name der Libyan African Investment Company (LAICO) auf der Liste in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP belassen wurde.