DE
5.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 463/21
Klage, eingereicht am 21. Oktober 2022 — Europäische Kommission/Slowakische Republik (Rechtssache C-668/22) (2022/C 463/28) Verfahrenssprache: Slowakisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch B. Sasinowska, G. Wilms, R. Lindenthal als Bevollmächtigte) Beklagte: Slowakische Republik Anträge Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs.
3 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
29/2009 (1) der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr.
29/2009 ergeben; — der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Nach Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
29/2009 stellen die ATS-Dienstleister sicher, dass ATS-Stellen, die Flugverkehrsdienste innerhalb des in Art. 1 Abs.
3 dieser Verordnung genannten Luftraums erbringen, über die Fähigkeit verfügen, die in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben.
Die in Anhang II festgelegten Datalink-Dienste sind: Fähigkeit zur Einleitung der Datalink-Kommunikation (DLIC), ATC-Kommunikations­ management-Dienst (ACM), ATC-Freigabe- und -Informationsdienst (ACL) und ATC-Mikrofonprüfdienst (AMC).
Entgegen Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
29/2009 habe der von der Slowakischen Republik benannte ATS-Dienstleister nicht sichergestellt, dass die ATS-Stellen über die Fähigkeit verfügten, die in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben.
Bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist habe die Slowakische Republik nicht die geeigneten Maßnahmen im Sinne von Art. 4 Abs.
3 EUV ergriffen, damit der von ihr benannte ATS-Dienstleister die Anforderungen des Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
29/2009 erfüllt.
(1)
ABl.
2009, L 13.
S. 3.