DE
C 463/16
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: SN, AS, RA, AA, OK, SD, IS, YZ, VK, VM, SP, OZ, OK, MM, PS, OP, ST, OO, ST, OS, AB, AT, PM, IY, SO, HY, VK, VL, DT, DM, DK, OK, MK, VM, VM, AY, PD, SS, OH, AZ, RS, VD, AI, OK Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlagefragen 1.
Umfasst der durch die Art. 56 und 57 AEUV gewährleistete freie Dienstleistungsverkehr ein von diesem Recht abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, die in diesem Mitgliedstaat von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt werden dürfen? 2.
Falls nein: Steht Art.
56 AEUV dem entgegen, dass neben einer einfachen Meldepflicht des Dienstleistungsunternehmens für jeden Arbeitnehmer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden muss, wenn die Dauer der Dienstleistung drei Monate überschreitet? 3.
Falls nein: Steht Art.
56 AEUV a. einer nationalen Gesetzesregelung entgegen, wonach die Gültigkeitsdauer einer solchen Aufenthaltserlaubnis unabhängig von der Dauer der Dienstleistung nicht mehr als zwei Jahre betragen kann?
b. der Beschränkung der Gültigkeitsdauer einer solchen Aufenthaltserlaubnis auf die Gültigkeitsdauer der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in dem Mitgliedstaat entgegen, in dem das Dienstleistungsunternehmen ansässig ist?
c. der Erhebung von Gebühren für jeden (Verlängerungs)Antrag entgegen, deren Höhe den für eine Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Drittstaatsangehörigen zu entrichtenden Gebühren, jedoch dem fünffachen Betrag der Gebühren für einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt eines Unionsbürgers entspricht?
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 18. August 2022 — X/Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Rechtssache C-549/22) (2022/C 463/21) Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Centrale Raad van Beroep
Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungsklägerin: X Berufungsbeklagter: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
Vorlagefragen 1. Ist Art.
68 Abs.
4 des Assoziationsabkommens (1) dahin auszulegen, dass er auf eine in Algerien wohnhafte Hinterbliebene eines verstorbenen Arbeitnehmers Anwendung findet, die ihre Hinterbliebenenleistungen nach Algerien exportieren möchte?
Falls ja: 2. Ist Art.
68 Abs.
4 des Assoziationsabkommens unter Berücksichtigung seines Wortlauts sowie von Sinn und Zweck dieser Vorschrift dahin auszulegen, dass er unmittelbar anwendbar ist, so dass Personen, auf die diese Bestimmung Anwendung findet, das Recht haben, sich vor den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar auf sie zu berufen, damit die mit ihr unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften unangewendet gelassen werden?