DE
C 463/10
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Perfumesco.pl sp. z o.o. sp.k.
Beklagte: Procter & Gamble International Operations SA Beteiligter: Rzecznik Praw Obywatelskich
Tenor Art. 10 Abs.
1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, wonach eine Schutzmaßnahme, die in der Vernichtung von Waren besteht, nicht bei Waren angewendet werden kann, die mit Zustimmung des Markeninhabers hergestellt und mit einer Unionsmarke versehen worden sind, aber ohne seine Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.
(1)
ABl.
C 357 vom 6.9.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — HUMDA Magyar Autó-Motorsport Fejlesztési Ügynökség Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Rechtssache C-397/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Liquidation des Dienstleistungserbringers – Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten – Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung) (2022/C 463/12) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Fővárosi Törvényszék
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: HUMDA Magyar Autó-Motorsport Fejlesztési Ügynökség Zrt.
Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Tenor 1.
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger, dem ein anderer Steuerpflichtiger eine Dienstleistung erbracht hat, die Erstattung der Mehrwertsteuer, die dieser Dienstleistungserbringer ihm zu Unrecht in Rechnung gestellt und an den Fiskus abgeführt hat, nicht unmittelbar von der Steuerverwaltung verlangen kann, obwohl die Wiedererlangung des fraglichen Betrags vom Dienstleistungserbringer unmöglich oder übermäßig schwierig ist, weil über diesen ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde, und obwohl diesen beiden Steuerpflichtigen weder Betrug noch Missbrauch vorgeworfen kann, so dass für den betreffenden Mitgliedstaat keine Gefahr eines Steuerausfalls besteht.