DE
C 463/8
Amtsblatt der Europäischen Union
5.12.2022
2.
Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 ist dahin auszulegen, dass es für die Einstufung einer Einrichtung als „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ im Sinne dieser Bestimmung nicht erforderlich ist, dass diese Einrichtung die Einnahmen aus ihrer Haupttätigkeit in genau diese Tätigkeit reinvestiert. 3.
Art. 2 Nr. 83 der Verordnung Nr. 651/2014 ist dahin auszulegen, dass es für die Einstufung einer Einrichtung als „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ im Sinne dieser Bestimmung nicht darauf ankommt, welche Rechtsform die Mitglieder und Anteilseigner dieser Einrichtung haben und ob die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und die von ihnen verfolgten Ziele gewinnorientiert sind.
(1)
ABl.
C 189 vom 17.5.2021. ABl.
C 297 vom 26.7.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — DN/Finanzamt Österreich (Rechtssache C-199/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 67 und 68 – Familienleistungen – Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat – Verordnung [EG] Nr. 987/2009 – Art. 60 Abs.
1 Satz 3 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Familienleistungen an den Elternteil vorsehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – Kein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen durch den dazu berechtigten Elternteil – Pflicht zur Berücksichtigung des Antrags des anderen Elternteils – Rückforderung von Familienleistungen, die dem anderen Elternteil gewährt wurden – Zulässigkeit) (2022/C 463/09) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesfinanzgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: DN Beklagter: Finanzamt Österreich
Tenor 1.
Art. 67 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Person, die in zwei Mitgliedstaaten Renten bezieht, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften beider dieser Mitgliedstaaten hat.
Ist der Bezug solcher Leistungen in einem dieser Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften ausgeschlossen, kommen die Prioritätsregeln nach Art. 68 Abs.
1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung.
2. Art. 60 Abs.
1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004