DE
5.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 463/7
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Rigall Arteria Management Sp. z o.o. sp. k.
Beklagte: Bank Handlowy w Warszawie S.A.
Tenor Art. 7 Abs.
1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass von dem dem selbständigen Handelsvertreter durch diese Bestimmung eingeräumten Recht, eine Provision für ein Geschäft zu erhalten, das während des Vertragsverhältnisses mit einem Dritten abgeschlossen wurde, den dieser Handelsvertreter bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte, vertraglich abgewichen werden darf.
(1)
ABl.
C 182 vom 10.5.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa, Administratīvā apgabaltiesa — Lettland) — „Baltijas Starptautiskā Akadēmija“ SIA (C-164/21), „Stockholm School of Economics in Riga“ SIA (C-318/21)/Latvijas Zinātnes padome (Verbundene Rechtssachen C-164/21 und C-318/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Art. 2 Nr. 83 – Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht – Zulässigkeit der Fragen – Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation – Begriff „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ – Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Bestimmung der Hauptaufgabe) (2022/C 463/08) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Administratīvā rajona tiesa, Administratīvā apgabaltiesa
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: „Baltijas Starptautiskā Akadēmija“ SIA (C-164/21), „Stockholm School of Economics in Riga“ SIA (C-318/21) Beklagter: Latvijas Zinātnes padome
Tenor 1.
Art. 2 Nr. 83 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine privatrechtliche Einrichtung, die mehrere Tätigkeiten, einschließlich Forschung, ausübt, deren Einnahmen aber hauptsächlich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten wie der Erbringung von Bildungsdienstleistungen gegen Entgelt stammen, als eine „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, sofern sich anhand aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls feststellen lässt, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben, wozu gegebenenfalls hinzukommt, dass die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer verbreitet werden.
In diesem Zusammenhang kann von einer solchen Einrichtung nicht verlangt werden, dass sie einen bestimmten Anteil ihrer Einkünfte aus nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten der Forschung und Wissensverbreitung erzielt.