2.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 459/7
2.2 Fragebogen für Verwender in der Union Die Verwender in der Union werden aufgefordert, die Fragebogen bis zum 13. Januar 2023 auszufüllen und gegebenenfalls über ihre Verbände auf Unionsebene zu übermitteln.
Ein Muster des entsprechenden Fragebogens ist abrufbar unter: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?
caseId=2645
2.3 Schriftliche Beiträge Damit die Kommission alle einschlägigen, für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einholen kann, werden die interessierten Parteien hiermit gebeten, der Kommission ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen.
Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen bis zum 13. Januar 2023 bei der Kommission eingehen.
2.4 Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern.
Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.
Derartige Stellungnahmen müssen bei der Kommission binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem die in Abschnitt 2.3 erwähnten Beiträge den interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurden, eingehen.
Die Kommission kann auch zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens spezifische Anweisungen zur Struktur der Schriftsätze geben.
In einem solchen Fall würde die Kommission die interessierten Parteien anhand eines Aktenvermerks in TRON entsprechend informieren.
Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI.
Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.
Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.
Da die Überprüfung innerhalb eines kurzen Zeitrahmens abgeschlossen werden muss (siehe Abschnitt 6) und die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen – wodurch ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Interessen zu wahren –, veranlasst die Kommission keine Anhörungen im Rahmen dieser Untersuchung, es sei denn, außergewöhnliche Umstände machen dies erforderlich.
2.5 Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.
Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.
Hinreichend begründete, ausnahmsweise gewährte Verlängerungen der Beitragsfrist sind in der Regel auf drei zusätzliche Tage begrenzt.
Interessierte Parteien werden gebeten, außerhalb der in dieser Bekanntmachung oder in weiteren Mitteilungen der Kommission gesetzten Fristen keine weiteren Informationen zu übermitteln.
Zum fristgerechten Abschluss der Untersuchung können Beiträge, Gegenargumentationen oder andere schriftlich übermittelte Dokumente, die nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen eingehen, unberücksichtigt bleiben.
2.6 Hinweise für schriftliche Beiträge und Schriftwechsel Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein.
Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.