DE
28.11.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 451/25
4.
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da der rückwirkende Erlass des angefochtenen Beschlusses unzulässig sei. 5.
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, da der Beklagte die Klägerin vor Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht ausreichend angehört und seinen Beschluss unzureichend begründet habe. 6.
Sechster Klagegrund (hilfsweise): die Bildung der drei Klassen durch den Beklagten innerhalb des Indikators „Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem“ sei nicht nachvollziehbar. 7.
Siebter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 70 Abs.
2 der Verordnung Nr. 806/2014 i.V.m.
Art. 103 Abs.
7 der Richtlinie 2014/59/EU, da bei der Berechnung der Beitragshöhe der Beklagte risikolose Verbindlichkeiten von den relevanten Verbindlichkeiten habe ausnehmen müssen.
8. Achter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 70 Abs.
6 der Verordnung Nr. 806/2014 i.V.m.
Art. 5 Abs.
3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63, da der Beklagte die Beiträge der Klägerin zu Unrecht auf Grundlage einer Bruttobetrachtung der Derivatekontrakte berechnet habe. 9.
Neunter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 70 Abs.
6 der Verordnung Nr. 806/2014 i.V.m.
Art. 6 Abs.
8 Buchst.
a der Delegierten Verordnung 2015/63, da der Beklagte die Klägerin zu Unrecht als ein Institut in Reorganisation angesehen habe.
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
(7) (8)
(9)
ABl.
2018, C 294, S. 41. ABl.
2019, C 305, S. 60. ABl.
2020, C 240, S. 34. ABl.
2020, C 279, S. 70. ABl.
2021, C 320, S. 53.
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (ABl.
2015, L 15, S. 1).
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl.
2015, L 11, S. 44).
Klage, eingereicht am 14. Oktober 2022 — Yanukovych/Rat (Rechtssache T-642/22) (2022/C 451/29) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Sankt Petersburg, Russland) (vertreten durch B. Kennelly, Barrister) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2022/1355 des Rates vom 4. August 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1) und der Durchführungsver­ ordnung (EU) 2022/1354 des Rates vom 4. August 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (2), soweit sie den Kläger betreffen.
Der Kläger beantragt auch die Erstattung seiner Kosten.