DE
C 451/24
Amtsblatt der Europäischen Union
28.11.2022
Klage, eingereicht am 12. Oktober 2022 — Portigon/SRB (Rechtssache T-641/22) (2022/C 451/28) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Portigon AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Bliesener, V. Jungkind und F. Geber) Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss des Beklagten vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Beitragsjahr 2017 (Az.: SRB/ES/2022/41) für nichtig zu erklären, soweit der Beschluss die Klägerin betrifft; — das Verfahren nach Art. 69 Buchst.
c und d der Verfahrensordnung des Gerichts auszusetzen, bis über die Klageverfahren T-413/18 (1), T-481/19 (2), T-339/20 (3) und T-424/20 (4) und T-360/21 (5) rechtskräftig entschieden ist oder sie anderweitig beendet wurden; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende neun Gründe gestützt. 1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates (7) und AEUV durch Heranziehung der Klägerin zu Beiträgen zum Fonds — Der Beklagte habe die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht unterworfen, da die Verordnung Nr. 806/2014 und die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) keine Beitragspflicht für in Abwicklung befindliche Institute vorsehen würden. — Der Gesetzgeber hätte die Beitragspflicht wegen des fehlenden Binnenmarktbezugs nicht auf Art. 114 AEUV stützen dürfen.
Unionsweit harmonisierte Beitragsregelungen erleichterten weder die Ausübung der Grundfreiheiten noch behöben sie spürbare Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf Institute, die sich vom Markt zurückzögen. — Der Beklagte habe die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht unterworfen, da das Institut nicht risikoexponiert sei, eine Abwicklung nach der Verordnung Nr. 806/2014 ausgeschlossen sei und das Institut keine Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems habe. — Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (9) verstoße gegen Art. 114 AEUV sowie gegen Art.
103 Abs.
7 der Richtlinie 2014/59/EU als wesentliche Regelung (Art.
290 Abs.
1 Satz 2 AEUV). 2.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs.
2 Buchst. c und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), da das Berechnungsverfahren keine vollständige Begründung der Beitragsberechnung erlaube.
Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 sei teilweise unwirksam. 3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 16 und 20 der Charta, da aufgrund der Sondersituation der Klägerin der angefochtene Beschluss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verstoße.