28.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 451/23
— an zweiter Stelle: Consortium APC, eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unter der Führung der Gesellschaft Atos Luxembourg PSF mit den Vertragspartnern PWC EU Services sowie Computer Resources International Luxembourg; Sitz der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern: L-3364 Leudelange (Luxemburg), Rue du Château d’Eau 12; — an dritter Stelle: FACI2T Consortium, eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unter der Führung der CTG IT Solutions S.A. mit den Vertragspartnern Fujitsu Technology Solutions N.V./S.A., Netcompany Intrasoft S.A. sowie AXIANSEU — DIGITAL SOLUTIONS S.A.; Sitz der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern: L-8070 Bertrange (Luxemburg), Rue des Mérovingiens 7; — den Auftrag nicht an das Konsortium InfraExpert zu vergeben, dem sie angehören; ein Konsortium, das für die Abgabe eines Angebots im Rahmen des streitigen Vergabeverfahrens sowie für die Unterzeichnung und die Durchführung des Rahmenvertrags und der spezifischen Vereinbarungen, die infolge der Zuschlagserteilung unterzeichnet werden könnten, gegründet wurde — Entscheidung über die Ablehnung des Zuschlags, die ihnen mit Einschreiben vom 3. Oktober 2022 zugestellt wurde, Aktenzeichen GEDA (2022) 27063; — hilfsweise, vor einer Entscheidung, falls das Gericht der Ansicht ist, weitergehende Informationen zu benötigen: — die Offenlegung folgender Dokumente durch den Beklagten anzuordnen: — Entscheidung(en) über „außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit einer möglichen Situation des Ausschlusses mehrerer Bieter“, auf die in den Ersuchen des Beklagten um Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Angebote im Rahmen des streitigen Vergabeverfahrens Bezug genommen wird; — eidesstattliche Versicherung des Konsortiums OneCode und/oder der NTT Data Spain S.L.U., Niederlassung Belgien; — Begründungen für den Ausschluss der EVERIS S.L.U. von den Losen 3 und 8 des streitigen Auftrags; — Antworten der erfolgreichen Bieter für den strittigen Auftrag zu Teil C „Fragebogen zur technischen Bewertung“ der Technical specifications; — Antworten (Fragebogen + Excel-Preistabelle) der erfolgreichen Bieter zu Anhang II der Technical specifications „Preisbewertungsformular (Lose 1-10)“ — zumindest die für Los 7 relevanten Auszüge.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt: 1.
Mutmaßlicher Verstoß gegen die Art. 136 und 140 der Verordnung 2018/1046 (1).
Der Beklagte habe Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen in Bezug auf ein Mitglied des Konsortiums, das an erster Stelle der Zuschlagsempfänger stehe, nicht berücksichtigt. 2.
Verstoß gegen Art. 160 der Verordnung 2018/1046.
Der Beklagte habe das Angebot der Klägerinnen rechtswidrig abgelehnt, indem er nicht mindestens ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgelehnt habe. 3.
Vorbehalte hinsichtlich der technischen Bewertung und auch ein möglicher Verstoß gegen Art. 160 der Verordnung 2018/1046 in dieser Hinsicht.
Insbesondere beruhe die technische Bewertung der Angebote, die mit 70 % in der Gewichtung der Zuschlagskriterien gewertet werde, auf zu vielen subjektiven Beurteilungen, um vom Gericht ernsthaft überprüft werden zu können.
(1)
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl.
2018, L 193, S. 1).