DE
28.11.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 451/21
6.
Es liege eine unzureichende und sich widersprechende Änderung der Begründung vor: Verstoß gegen die Begründungspflicht, Verstoß gegen Art. 296 AEUV, Verstoß gegen eine grundlegende Verfahrensvorschrift und gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz.
(1) (2) (3) (4)
Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1315 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl.
2022, L 198, S. 19).
Beschluss (GASP) 2015/133 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl.
2015, L 206, S. 34).
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1308 des Rates vom 26. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl.
2022, L 198, S. 1).
Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl.
2016, L 12, S. 1).
Klage, eingereicht am 12. Oktober 2022– Fridman u. a./Rat (Rechtssache T-635/22) (2022/C 451/25) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Mikhail Fridman (London, Vereinigtes Königreich), Petr Aven (Virginia Water, Vereinigtes Königreich), German Khan (London) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Marembert und A. Bass) Beklagter: Rat der Europäischen Union Anträge Der Kläger beantragt, — die Verordnung (EU) 2022/1273 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), für nichtig zu erklären, soweit sie die Kläger betrifft, und — dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt.
1. Fehlende Rechtsgrundlage: Der Rat dürfe den von ihm mit Sanktionen belegten Personen keine positiven Verpflichtungen auferlegen — erst Recht keine derartigen.
2. Fehlende Rechtsgrundlage und Verletzung der Art. 4, 5, 25 und 40 EUV sowie der Art. 3, 4, 82 und 215 AEUV: Der Rat, der wisse, dass 25 der 27 Mitgliedstaaten die Umgehung von Sanktionen unter Strafe stellen, habe sich, indem er den Mitgliedstaaten aufgegeben habe, jeden Verstoß gegen die von ihm eingeführte Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten der Umgehung von Sanktionen gleichzustellen, zum Gesetzgeber für strafrechtliche Vorschriften erhoben.
(1)
ABl.
2022, L 194, S. 1.
Klage, eingereicht am 12. Oktober 2022 — U. I. Lapp/EUIPO — Labkable Asia (Labkable Solutions for cables) (Rechtssache T-636/22) (2022/C 451/26) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: U. I. Lapp GmbH (Stuttgart, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte R. Ingerl und M. Ringer)