DE
C 451/18
Amtsblatt der Europäischen Union
28.11.2022
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss des SRB vom 5. Juli 2022 (SRB/EES/2022/36) für nichtig zu erklären, mit dem der SRB die Ausgaben in Verbindung mit der Abwicklung der slowenischen Tochtergesellschaft der Klägerin festgelegt und die Bank von Slowenien angewiesen hat, diese Ausgaben von dem an die Klägerin zu zahlenden Kaufpreis abzuziehen; — dem SRB die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe: 1.
Der angefochtene Beschluss sei wegen seiner nachstehenden spezifischen Mängel in verfahrensrechtlicher und materieller Hinsicht fehlerhaft: — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 22 Abs.
6 und Art. 28 Abs.
2 der SRM-Verordnung (1), da (a) die Kosten keine angemessenen Ausgaben darstellten, die in Verbindung mit der Anwendung eines Abwicklungsinstru­ ments oder der Ausübung einer Abwicklungsbefugnis ordnungsgemäß getätigt worden seien; (b) der SRB keinen geeigneten Beschluss im Hinblick darauf gefasst habe, wie die Kosten erstattet werden sollten, und er die Kosten dem sich in Abwicklung befindlichen Institut und deshalb mittelbar dem Käufer hätte auferlegen sollen; (c) nach Art. 28 Abs.
2 der SRM-Verordnung der SRB den nationalen Abwicklungsbehörden nur Weisungen zu Aspekten der Umsetzung des Abwicklungskonzepts erteilen könne, während es sich bei den Kosten, auf die in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen werde, um Kosten handele, die mit dem zum Abwicklungsbeschluss führenden Verfahren in Verbindung stünden; (d) es die SRM-Verordnung dem SRB nicht erlaube, rechtliche oder andere Beratung auf Kosten des beaufsichtigten Unternehmens oder seiner Anteilseigner zu erhalten. — Die Einbeziehung externer Berater verstoße gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach jede Person ein Recht darauf habe, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union behandelt würden und nicht von externen Beratern. — Die der Klägerin durch den angefochtenen Beschluss auferlegten Kosten würden in jedem Fall durch die regulären Beiträge jedes beaufsichtigten Instituts zu den Verwaltungsausgaben des SRB gedeckt. — Aus den speziellen Regeln, die die Erstattung von Rechtsberatungskosten unter bestimmten Umständen erlaubten, folge im Umkehrschluss, dass solche Kosten nicht allgemein erstattungsfähig seien. — Die Kosten seien nicht angemessen und ordnungsgemäß getätigt worden. — Manche Kosten beträfen Angelegenheiten des slowenischen Rechts.
Für die Auslegung und Anwendung des slowenischen Rechts seien nur die nationalen Behörden und Gerichte zuständig. — Manche Kosten beträfen Sanktionsangelegenheiten, die ebenfalls außerhalb der Zuständigkeit des SRB lägen. 2.
Der angefochtene Beschluss beruhe auf einem Abwicklungsbeschluss, der formell und materiell rechtswidrig sei und derzeit in der Rechtssache T-523/22 überprüft werde.
(1)
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
Klage, eingereicht am 4. Oktober 2022 — CMB/Kommission (Rechtssache T-619/22) (2022/C 451/22) Verfahrenssprache: Niederländisch Parteien Klägerin: CMB Colorex Master Batches BV (Helmond, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Wolf) Beklagte: Europäische Kommission