DE
28.11.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 451/15
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch A. Ringelhann und J. Ivanauskas als Bevollmächtigte) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Esi Srl (Albisola Superiore, Italien)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Dezember 2021 (Sache R 813/2021-4) teils aufzuheben und teils abzuändern.
Tenor 1.
Die Klage wird als jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2.
Die Biologische Heilmittel Heel GmbH trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 171 vom 25.4.2022.
Klage, eingereicht am 13. September 2022 — QZ/EIB (Rechtssache T-569/22) (2022/C 451/18) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: QZ (vertreten durch Rechtsanwältinnen L. Levi und P. Baudoux) Beklagter: Europäische Investitionsbank
Anträge Der Kläger beantragt, — die Entscheidungen der Beklagten vom 5. Oktober 2021 und vom 8. März 2022 aufzuheben, in denen dem Kläger ungerechtfertigte Abwesenheiten während drei fraglichen Zeiträumen vorgeworfen werden; — die den Einspruch des Klägers zurückweisende Entscheidung der Beklagten vom 3. Juni 2022 aufzuheben, mit der bestätigt wurde, dass der Kläger während drei fraglichen Zeiträumen ungerechtfertigt abwesend war; — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz für den vom Kläger erlittenen Schaden zu verurteilen; und — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: 1.
In Bezug auf den ersten fraglichen Zeitraum rügt der Kläger erstens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und eine Verletzung von Art. 3 Abs.
6 des Anhangs X der Dienstvorschriften, zweitens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie drittens einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. 2.
In Bezug auf den zweiten fraglichen Zeitraum macht der Kläger mit zwei Rügen einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und eine Verletzung von Art. 2 Abs.
1 Teil C des Anhangs X der Dienstvorschriften geltend.