28.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 451/11
2.
Falls Frage 1 bejaht wird: Ist für die Zwecke der Auslegung der in Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendeten Wendung „der Ort, an dem diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden“ auf den Ort abzustellen, an dem die Modelle vor der Webcam auftreten, den Ort, an dem der Veranstalter der Sitzungen seinen Sitz hat, oder den Ort, an dem die Kunden die Bilder ansehen, oder wird ein anderer Ort als die bereits genannten berücksichtigt?
(1)
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
2006, L 347, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 22. August 2022 — SN und LN, vertreten durch SN (Rechtssache C-563/22) (2022/C 451/14) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Administrativen sad Sofia-grad
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: SN und LN, vertreten durch SN Beklagter: Zamestnik-predsedatel na Darzhavnata agentsia za bezhantsite
Vorlagefragen 1.
Folgt aus Art. 40 Abs.
1 der Richtlinie 2013/32/EU (1), dass im Fall der Zulassung zur Prüfung eines von einem staatenlosen Antragsteller palästinensischer Herkunft gestellten Folgeantrags auf internationalen Schutz, der aufgrund seiner Registrierung beim UNRWA gestellt wurde, dass die in der Bestimmung vorgesehene Verpflichtung der zuständigen Behörden, alle Elemente, die den weiteren Angaben im Rahmen des Folgeantrags zugrunde liegen, zu berücksichtigen und zu prüfen, unter den Umständen der Rechtssache auch die Verpflichtung umfasst, die Gründe, aus denen die Person das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen hat, neben den neuen Elementen oder Umständen, die Gegenstand des Folgeantrags sind, zu prüfen, wenn man sie in Verbindung mit Art. 12 Abs.
1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 (2) auslegt?
Hängt die Erfüllung der genannten Verpflichtung von dem Umstand ab, dass die Gründe, aus denen die Person das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen hat, bereits im Rahmen des Verfahrens über den ersten Antrag auf [internationalen] Schutz geprüft wurden, das mit einem bestandskräftigen ablehnenden Bescheid beendet wurde, in dem der Antragsteller seine Registrierung beim UNRWA allerdings weder geltend gemacht noch nachgewiesen hat? 2.
Folgt aus Art. 12 Abs.
1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95, dass die in der Bestimmung enthaltene Wendung „Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt“ auf eine staatenlose Person palästinensischer Herkunft anwendbar ist, die beim UNRWA registriert war und die in Gaza-Stadt mit Nahrungsmitteln, Gesundheitsdiensten und Bildungsleistungen vom UNRWA unterstützt wurde, ohne dass Anhaltspunkte für eine persönliche Bedrohung dieser Person vorliegen, die Gaza-Stadt freiwillig und rechtmäßig verlassen hat, wenn man die in der Rechtssache vorliegenden Informationen berücksichtigt: — Bewertung der allgemeinen Lage zum Zeitpunkt des Verlassens als eine noch nie dagewesene humanitäre Krise, verbunden mit einem Mangel an Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Gesundheitsdiensten, Arzneimitteln sowie mit Problemen der Wasser- und der Stromversorgung, mit der Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur, Arbeitslosigkeit — Schwierigkeiten des UNRWA, die Gewährleistung von Unterstützung und Dienstleistungen, auch in Form von Nahrungsmitteln und Gesundheitsdiensten, in Gaza aufrechtzuerhalten, die auf ein erhebliches Defizit im Haushalt des UNRWA und auf den ständigen Zuwachs der auf die Unterstützung durch das Hilfswerk angewiesenen Personen zurückzuführen sind, [Umstand, dass] die allgemeine Lage in Gaza die Tätigkeit des UNRWA untergräbt?
Ist diese Frage allein deshalb anders zu beantworten, weil der Antragsteller eine schutzbedürftige Person im Sinne von Art. 20 Abs.
3 dieser Richtlinie ist, nämlich ein minderjähriges Kind?