DE
28.11.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 451/9
Vorlagefrage: Ist Art 6 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 (1) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) dahin auszulegen, dass das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann nicht anzuwenden ist, wenn das nach Art 4 Rom I-VO anzuwendende Recht, dessen Anwendung der Kläger begehrt und das anzuwenden wäre, wenn dem Kläger die Verbrauchereigenschaft fehlen würde, für den Kläger günstiger ist?
(1)
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl.
2008, L 177, S. 6).
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 8. August 2022 — PQ/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság und Miniszterelnöki Kabinetirodát vezető minis (Rechtssache C-528/22) (2022/C 451/12) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Szegedi Törvényszék
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: PQ Beklagte: Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság, Miniszterelnöki Kabinetirodát vezető minis
Vorlagefragen 1.
a) Ist Art.
20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) in Verbindung mit den Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) dahin auszulegen, dass er der Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, die darin besteht, eine Entscheidung zu erlassen, mit der der Entzug der einem Drittstaatsangehörigen zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis angeordnet oder die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (in der vorliegenden Rechtssache der Antrag auf Erteilung einer nationalen Erlaubnis zum Daueraufenthalt) abgelehnt wird, obwohl dessen minderjähriger Sohn und dessen Lebensgefährtin Staatsangehörige des Mitgliedstaats der Union sind, in dem sie alle leben, und wenn zuvor nicht geprüft wird, ob der aus einem Drittstaat stammende Angehörige der betroffenen Familie sich nach Art. 20 AEUV auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht berufen kann?
b) Ist Art.
20 AEUV in Verbindung mit den Art. 7, 24, 51 Abs.
1 und 52 Abs.
1 der Charta dahin auszulegen, dass das Unionsrecht, soweit nach Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besteht, dazu führt, dass die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden das Unionsrecht auch anzuwenden haben, wenn sie eine ausländerrechtliche Entscheidung erlassen, die einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (in der vorliegenden Rechtssache einen Antrag auf Erteilung einer nationalen Erlaubnis zum Daueraufenthalt) betrifft, sie als Grundlage dieser Entscheidung die Ausnahmen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit anwenden und die Prüfung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit ergibt, dass solche eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts rechtfertigenden Gründe vorliegen? 2.
Ist Art. 20 AEUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta — sowie gegebenenfalls mit den Art. 7 und 24 der Charta — dahin auszulegen, dass er die Behörde eines Mitgliedstaats, die eine Entscheidung erlassen hat, mit der aus Gründen der nationalen Sicherheit und/oder der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit der Entzug einer früher erteilten langfristigen Aufenthaltsberechtigung angeordnet oder über einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthalts­ erlaubnis entschieden wird, sowie die Fachbehörde, die den vertraulichen Charakter festgestellt hat, dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der betroffene Drittstaatsangehörige und sein gesetzlicher Vertreter zumindest vom wesentlichen Inhalt der als vertraulich oder als Verschlusssache eingestuften Informationen und Daten, die der auf die genannten Gründe gestützten Entscheidung zugrunde liegen, Kenntnis erhalten und diese Informationen oder Daten in dem Verfahren, das die Entscheidung betrifft, verwenden können, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass eine solche Offenlegung den Gründen der nationalen Sicherheit zuwiderliefe?