22.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 443/5
2.12.
Für eine erschwinglichere und sicherere Energieversorgung ist eine weitere Integration des EU-Energiemarkts ausschlaggebend.
Um diese zu erreichen, sind ausreichende Verbundkapazitäten (7) erforderlich, und insbesondere bei „Energieinseln“ wie der Iberischen Halbinsel (8) müssen entsprechende Infrastrukturen geschaffen werden.
Damit die EU im Bereich der erneuerbaren Energien einen Wettbewerbsvorteil erhält und der Einsatz erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt, sollte ein realistischer Fahrplan für den Auf- und Ausbau einer effizienten Infrastruktur für erneuerbare Energien erstellt werden.
Dazu gehören auch Speicherkapazitäten und ein ausreichendes Verbundnetz, über das Produktionsüberschüsse in andere Mitgliedstaaten exportiert werden können.
Für einen raschen Aufbau der Infrastruktur für saubere Energie müssen die Mitgliedstaaten die Genehmigungsverfahren beschleunigen. 2.13.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, sollte die EU eine globale Bepreisung des CO2-Ausstoßes fördern.
Die CO2-Besteuerung sollte weiterentwickelt und verbessert werden, sodass die Klimaauswirkungen symmetrisch abgebildet und Maßnahmen zur Bindung von CO2 aus der Atmosphäre berücksichtigt werden.
Darüber hinaus sollte weiter angestrebt werden, Subventionen für klima- und umweltschädliche Energiequellen auslaufen zu lassen.
Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gerecht verläuft. 2.14.
Der derzeitige Anstieg der Energiepreise stellt eine große Bedrohung sowohl im Hinblick auf die zunehmende Energiearmut als auch in Bezug auf den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Unternehmen dar.
Der EWSA fordert Maßnahmen, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise erfolgreich abgefedern und der Energiearmut auch in den privaten Haushalten in der EU vorbeugen zu können.
Um KMU und energieintensiven Industrien bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, sind ferner befristete und gezielte Maßnahmen erforderlich, die die Auswirkungen des drastischen Anstiegs der Energiepreise begrenzen. 2.15.
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat auf der Grundlage ihrer jüngsten Bewertung (9) der aktuellen Gestaltung des Strommarkts und des Strompreissystems vorgeschlagen, im Rahmen langfristiger Bewertungen der Reaktion des Energiemarkts auf Schocks unbedingt die Ursachen der Energiepreiserhöhungen (derzeit des Gaspreises) anzugehen.
Darüber hinaus könnte eine Überprüfung derjenigen Märkte erwogen werden, auf denen die Konzentration der Energieversorgung hoch ist und somit der normale Betrieb verzerrt werden kann. 2.16.
Die Bürger und Verbraucher sollten in den Mittelpunkt der Energiewende gestellt werden, indem die Bürgerenergie und die lokale Trägerschaft gefördert und die Energieverbraucher zu Prosumenten gemacht werden.
Der EWSA fordert transparente Informations-, Konsultations- und Aufklärungskampagnen zur Förderung des Engagements der Bürger für die Energiewende. 2.17.
Der EWSA fordert ferner, den Problemen beim Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Dies gilt insbesondere für Branchen, die aus verschiedenen technischen und/oder finanziellen Gründen Zeit für Veränderungen benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. 2.18.
Der EWSA hat die Überarbeitung der TEN-V-Verordnung zur besseren Anpassung an die aktuellen Ziele und Bedürfnisse begrüßt.
Besondere Aufmerksamkeit ist der Festlegung von Prioritäten und dem Entwurf eines Netzes zu widmen, das auf der Grundlage europäischer Verkehrskorridore alle Hauptstädte, städtischen Knotenpunkte, Häfen, Flughäfen und Terminals der Mitgliedstaaten miteinander verbindet.
Die Korridore sollten gegebenenfalls Meeresbrücken oder regelmäßig und häufig verkehrende Ro-Ro-Fährverbindungen zwischen Korridorhäfen umfassen.
Im Interesse des territorialen Zusammenhalts erachtet der EWSA es als notwendig, bei den Kernnetzkorridoren die regionale, städtische und lokale Dimension besser zu berücksichtigen.
Zudem müssen Lücken zwischen den für das transeuropäische Verkehrsnetz geltenden technischen Anforderungen einerseits und den für Militärtransporte angemessenen Anforderungen andererseits ermittelt werden, um eine Doppelnutzung der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. 2.19.
In Anbetracht der vergleichsweise langen Vorlaufzeit der TEN-V-Vorhaben unterstützt der EWSA einen europäischen Regelungs- und Finanzrahmen, um für mittel- und langfristige Stabilität für die Korridore und Vorhaben bis zur Fertigstellung des europäischen Netzes zu sorgen.
Der EWSA fordert außerdem, dringend nationale Finanzierungspläne für die reguläre und außerordentliche Wartung der TEN-V-Infrastrukturen aufzustellen und einen EU-Plan für die Überwachung des Kernnetzes aufzulegen. 2.20.
Angesichts der großen Bedeutung des Luftverkehrs für die EU fordert der EWSA einen umfassenden und wirksamen Ansatz zur Förderung von dessen Erholung und des Wachstums einer nachhaltigen Luftfahrt.
(7) (8) (9)
Die EU hat bereits Stromverbundziele aufgestellt (mindestens 15 % bis 2030, einige Länder liegen allerdings weit darunter): https://energy.ec.europa.eu/topics/infrastructure/electricity-interconnection-targets_en Kommissionsdokument zu den „Energieinseln“: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_18_4622 Abschließende Bewertung der Gestaltung des EU-Großhandelsmarkts für Strom durch die ACER