C 443/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
22.11.2022
gezielte Unterstützung, z. B. die Verbesserung der erforderlichen Kompetenzen, die Gewährleistung des Sozialschutzes und die Einbeziehung der gesamten von der Gestaltung des Übergangs betroffenen Gesellschaft, sowie zusätzliche Vorschläge zur Mobilisierung massiver öffentlicher und privater Investitionen zur Förderung des Wandels.
Zudem sollten Umfang und Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang erheblich ausgeweitet werden, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden.
2.6.
Der EWSA fordert, dafür zu sorgen, dass der EU-Rechtsrahmen die Unternehmen in der EU (einschließlich KMU) in die Lage versetzt, zu Vorreitern bei grünen Geschäftsmodellen zu werden.
Dabei sollte einer Verlagerung von Produktionsstätten und dem Import von Gütern mit größeren Umweltauswirkungen entgegengewirkt werden.
Dies gilt besonders für energieintensive Industrien.
Der EWSA fordert ferner, KMU dabei zu helfen, die zunehmenden direkt und indirekt an sie gestellten Klimaschutz- und Umweltanforderungen besser zu verstehen und zu bewältigen.
2.7.
Der EWSA fordert, Innovationen in der Wirtschaft intensiv zu fördern, um umweltfreundliche Technologien, Materialien, Produkte, Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle zu entwickeln und einzusetzen, indem beispielsweise in verschiedenen Bereichen wie bei der Verpackung Programme für Wasserstoff, Batterien, Halbleiter, CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie kreislauforientierte Verfahren gefördert werden.
2.8.
Damit die EU bei der Eindämmung des Klimawandels möglichst viel bewirken kann, sollte sie der europäischen Industrie gute Wettbewerbsbedingungen bieten, damit diese die Exportchancen nutzen kann, die sich aus der weltweiten Nachfrage nach Klimaschutztechnologien und -lösungen ergeben, und auf diese Weise ihren ökologischen Handabdruck vergrößert.
2.9.
Industrieallianzen haben sich bei der Entwicklung großer und grenzübergreifender Industrieprojekte in strategischen Bereichen als erfolgreich erwiesen.
Diese Industrieallianzen sowie wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind entscheidend für die wirtschaftliche Erholung und die Förderung europäischer Standards und Schlüsseltechnologien, insbesondere in Bereichen, in denen der Markt allein dies nicht leistet oder verzerrt wird.
2.10.
Die Schaffung einer echten Energieunion sollte verstärkt vorangetrieben werden, um die Energiewende hin zu einem erschwinglichen, sicheren, wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energiesystem zu gewährleisten.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine sollte sich die Kommission auf die Maßnahmen konzentrieren, die im Hinblick auf die Ziele der Energieunion als Ganzes am nutzbringendsten sind und gleichzeitig zur Bewältigung der akuten Herausforderungen und zur Erreichung der längerfristigen Ziele beitragen.
2.11.
Die Lage in der Ukraine hat die REPowerEU-Mitteilung (4) veranlasst, der auf Ersuchen des Europäischen Rates der REPowerEU-Plan mit Vorschlägen (5) folgte.
Diese können bei korrekter Umsetzung sowohl die Unabhängigkeit der Energieversorgung als auch die Nachhaltigkeit der Europäischen Union erheblich voranbringen.
Die Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas und anderen fossilen Brennstoffen setzt neben einer raschen Diversifizierung der Lieferanten und Energiequellen und verstärkter Solidarität auch längerfristige Maßnahmen zur Förderung der CO2-Neu­ tralität voraus.
Dabei ist den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen und den verfügbaren alternativen Quellen Rechnung zu tragen.
Für den Erfolg der Initiative müssen jedoch ausreichende private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden, wofür unter anderem die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionspolitik in vollem Umfang genutzt werden sollten.
Wie bereits erwähnt (6), ist die Verringerung der Nachfrage nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende 2022 eine Herausforderung und würde eine Diversifizierung zum einen und vor allem kurzfristig über LNG und Biomethan und zum anderen durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten.
Eine langfristige Abhängigkeit von Infrastrukturen, die künftige realistische Alternativen beschränken könnten, sollte vermieden werden.
Investitionen sollten möglichst auf erneuerbare Energien und die dazugehörige Infrastruktur ausgerichtet werden.
Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft müssen bei diesen politischen Vorschlägen eng einbezogen werden, um ihre gesellschaftliche Akzeptanz, ihre Tragfähigkeit und ihren Erfolg zu gewährleisten.
Um zudem besser auf externe Krisen reagieren zu können, wäre eine ständige Koordinierungsstruktur im Rat der Europäischen Union erforderlich.
(4) (5) (6)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1511 https://ec.europa.eu/info/publications/key-documents-repowereu_en EWSA-Stellungnahme „REPowerEU: gemeinsame Europäische Aktion für erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie“ (ABl.
C 323 vom 26.8.2022, S. 123).