C 443/40
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
22.11.2022
Vorschlag der USA, das globale Problem der Zwangsarbeit auf Fischereifahrzeugen in den laufenden WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen (6) anzugehen.
Die transatlantischen Partner sollten ihre Zusammenarbeit weiter nutzen, um auf eine solidere Rechtsgrundlage für die Aufnahme der grundlegenden Arbeitnehmerrechte der IAO in die WTO hinzuarbeiten (7).
Bilaterale Arbeitsfragen von gemeinsamem Interesse sollten vergleichende Ansätze für die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und ihre wirksame Durchsetzbarkeit in Freihandelsabkommen umfassen (8).
Der EWSA hat seit langem einen überarbeiteten, sanktionierbaren Ansatz für die Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung gefordert und innovative Durchsetzungsinstrumente im Abkommen USA-Mexiko-Kanada (USMCA) begrüßt (9).
3.5.
Zusammenarbeit in internationalen Foren: Der TTC könnte ein Forum für die Vorbereitung einer stärkeren Kooperation in arbeits- und beschäftigungspolitischen Fragen in internationalen Foren, insbesondere IAO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bieten.
Diese verstärkte Zusammenarbeit sollte dazu führen, dass die Sorgfaltspflicht einen höheren Stellenwert bekommt und durchgesetzt wird.
Der TTC sollte den gemeinsamen Kapazitätsaufbau fördern.
Insbesondere sollten die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weltweit gefördert und gemeinsame Projekte entwickelt werden, wie etwa die Bereitstellung von Mitteln für die Arbeitsaufsicht in Drittländern.
Die erwartete Aufnahme von Arbeitsschutzübereinkommen in die Kernarbeitsnormen der IAO wäre ein vielversprechendes Feld für die Zusammenarbeit.
Zwangsarbeit ist ein großes, beunruhigendes gemeinsames Anliegen.
Die Ansätze der EU und der USA, insbesondere in Bezug auf die Einfuhr von Waren, deren Herstellung in China mit solchen Praktiken einhergeht, sind koordinierungsbedürftig.
Die weltweite Verbreitung neuer Beschäftigungsformen, insbesondere der Plattformarbeit, die von US- und EU-Unternehmen vorangetrieben wird, sollte in den einschlägigen TTC-Arbeitsgruppen erörtert werden, und auch von Arbeitnehmerseite sollten Beiträge kommen.
3.6.
Resilienz und Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten: Der TTC sollte Strategien für eine größere Resilienz entwickeln, indem er die Nachhaltigkeit der globalen Lieferketten und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren sicherstellt.
Die EU und die USA sollten gemeinsame Schwachstellen ermitteln und beispielsweise hinsichtlich der Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe und Produkte wie Halbleiter zusammenarbeiten.
Zudem sollten die transatlantischen Partner unverzüglich auf einen standardisierten Ansatz für die Energieversorgungssicherheit aufmerksam machen, der vollständig auf eine ehrgeizige Nachhaltigkeitsagenda wie den europäischen Grünen Deal abgestimmt ist.
Darüber hinaus sollten sie gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der diesbezüglichen Produktionskapazitäten, Investitionen und Logistik erwägen.
Der TTC sollte auf eine gemeinsame, auf bewährten Verfahren basierende Sorgfaltspflicht in Lieferketten hinarbeiten, um ein Modell für globale Nachhaltigkeitsanforderungen in Wertschöpfungsketten zu schaffen.
3.7.
Unterstützung der grünen Wirtschaft: Der TTC sollte den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei Klima- und grünen Technologien sowie bei Strategien für einen gerechten Übergang legen.
Die EU und die USA sollten einen internationalen Rahmen und internationale Standards für die Bereiche Eindämmung des Klimawandels, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Finanzwesen, Energiespartechnologie, ökologische und soziale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Umweltzeichen und Nachhaltigkeitsberichterstattung fördern.
Darüber hinaus sollten die transatlantischen Partner auf einen multilateralen Rahmen zur Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern im Rahmen der derzeitigen Initiativen hinarbeiten — insbesondere des Abkommens über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA), der strukturierten Gespräche über Handel und ökologische Nachhaltigkeit (TESSD) und des informellen Dialogs über die Verschmutzung durch Kunststoffe (IDP).
Der Schwerpunkt des TTC sollte auf wirksamen und koordinierten CO2-Ausgleichsmechanismen (CBAM) liegen, um ein Modell für einen globalen Rahmen zu schaffen und Handelskonflikte zwischen der EU und den USA zu vermeiden.
3.8.
Digitalisierung und neue Wirtschaftsmodelle: Der TTC sollte den Fokus auf die Zusammenarbeit hinsichtlich Technologiestandards, Forschung und Strategien in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Internet der Dinge, 6G, Batterie-, Quanten- und Blockchain-Technologie legen.
Durch den Rahmen sollten Innovation und Normung gefördert, aber auch grundlegende politische Erwägungen berücksichtigt werden.
Neue Technologiebereiche wie KI haben häufig auch eine arbeitsplatzbezogene Dimension, die belastbare KI- und Datenstrategien erfordert — primär mit einem europäischen rechtlichen und ermächtigenden Rahmen auf der Grundlage der Menschenrechte und daher mit ethischen Regeln sowie Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.
Zwar können auf beiden Seiten nicht genau dieselben Regeln gelten, doch sollte
(6) (7)
(8)
(9)
ABl.
C 374 vom 16.9.2021, S. 73.
Zu den möglichen Lösungsansätzen könnte die Erwägung einer Anmerkung zur Auslegung unter Artikel IX Absatz 2 des WTO-Übereinkommens zählen, mit der eine Auslegung der Ausnahme in Bezug auf die „öffentliche Moral“ (Artikel XX GATT 1994 und Artikel XIV GATS) bekräftigt wird, die die grundlegenden Arbeitnehmerrechte der IAO einbezieht und die mögliche Rolle der Feststellungen der IAO in allen Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit darlegt.
Ein gutes Beispiel, auf dem aufgebaut werden könnte, ist die von der EU in Auftrag gegebene vergleichende Analyse der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen (Comparative Analysis of Trade and Sustainable Development Provisions in Free Trade Agreement), LSE, Februar 2022, insbesondere im Hinblick auf den Krisenreaktionsmechanismus des Abkommens USA-Mexiko-Kanada (USMCA), https://www.lse.ac.uk/business/consulting/assets/documents/TSD-Final-ReportFeb-2022.pdf. ABl.
C 105 vom 4.3.2022, S. 40.