22.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 443/127
Das Denken im Materialkreislauf zeigt den enormen Umstellungsbedarf.
Als Beispiel sei hier angeführt, dass höhere Recyclingraten mit Mindestrezyklateinsatzquoten zusammenpassen sollen oder die theoretische Recyclingfähigkeit (3) von Produkten mit der technischen Recyclingmöglichkeit und der praktischen Umsetzung der Recyclingmaßnahmen übereinstimmen soll oder etwa im Kunststoffbereich vieles einer Veränderung bei Gestaltung und Herstellung bedarf bis hin, dass Sekundärrohstoffe den Primärrohstoffen nicht gleichgestellt sind (4).
Recycling ist auch eine Chance für Europa: So werden bspw. hochwertige metallische Mineralien als Rohstoff oder Produkt importiert und dann nach Gebrauch wieder quasi „for free“ entsorgt oder in die Welt verschickt; dazu zählen insbesondere Autos und Elektronikschrott.
Diese sollten als Wertstoffe betrachtet und auch so behandelt werden.
Dismanteln, Aufbereiten, Recyceln kommt dem Klima zugute, schafft aber auch eine große Wertschöpfung, und Arbeitsplätze (5).
Bei alle dem ist es auch entscheidend, die ökonomische, ökologische und soziale Balance im Auge zu behalten.
3.10.3.
Der EWSA begrüßt den Vorschlag, Maßnahmen gegen unverkaufte Waren zu setzen, wobei hier ambitionierter vorgegangen werden kann.
Die Vernichtung von intakten Produkten, zu denen neue, retournierte oder reparierbare Produkte zählen, ist aus Sicht der Gesellschaft unerwünscht, weil es einer Ressourcenverschwendung entspricht.
Der Vorschlag der Kommission, im ersten Schritt Unternehmen nur zur Dokumentation anzuhalten und KMU davon auszunehmen, geht dem EWSA nicht weit genug.
Allein die Möglichkeit, stärkere Maßnahmen durch delegierte Rechtsakte zu erwirken, lässt an einer effektiven Zielverfolgung zweifeln.
Der EWSA unterstützt ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Produkten, sofern diese nicht gefährlich sind.
Zudem sollen Unternehmen und Einzelhandelsplattformen aufgefordert werden, an Geschäftspraktiken zu arbeiten, welche die Zahl der zurückgegebenen Produkte und der unverkauften Bestände entscheidend verringert.
Ebenso sollen Konsumenten in Bezug auf die Umweltwirkung der retournierten Waren sensibilisiert werden.
3.11.
Ökonomische Aspekte 3.11.1.
Der EWSA weist darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag aus Sicht der KMU prinzipiell zu begrüßen ist, jedoch auch mit Skepsis gesehen wird.
Den KMU stehen nur gewisse (personelle) Ressourcen zur Verfügung.
Insbesondere sollen die in der Verordnung genannten Unterstützungsmaßnahmen auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der KMU ausgerichtet sein.
Darüber hinaus zeichnen sich für die geforderte öffentliche Beschaffung für KMU Schwierigkeiten beim Zugang ab.
Daher soll nach Lösungen gesucht werden, dass diese an den entsprechenden Verfahren teilnehmen können.
Letztendlich bedarf es aus Sicht der KMU einer Zusicherung der Komplementarität zwischen der nachhaltigen Produktverordnung und der produktspezifischen Regulierung.
Dadurch soll eine Verdopplung der Kosten und des Bürokratieaufwandes vermieden werden.
3.11.2.
Reparaturakteure haben eine Schlüsselposition für das lange Leben des Produktes inne.
Demzufolge sollte es Reparaturdienstleistern, sozialökonomischen Re-Use-Betrieben und zivilgesellschaftlichen/lokalen Reparaturinitiativen erleichtert werden, ihren Platz in diesem Kreislaufmodell einzunehmen.
So hat es sich in Deutschland und Österreich für Reparaturinitiativen beispielsweise bewährt, eine Reparaturversicherung abzuschließen, welche sie gleichzeitig für die Reparatur legitimiert.
3.12.
Neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle (6) werden in der Mitteilung als wichtiges Mittel angeführt.
Diese müssen attraktiv, cool und initiativ für Unternehmen und Verbraucher sein und angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Es gibt schon in der Praxis diesbezügliche Modelle, so wie sharing economy, product-as-a-service, pay-per-use usw.
Es wird seitens des EWSA angeregt, bestehende Best-Practice-Plattformen durch Anreize für die Nutzung und an die aktuellen Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft zu adaptieren.
Als derzeit gelistete Beispiele seien das Baukarussell — Materialien bei Abbruch oder Umbau werden neuen Nutzern angeboten — oder Reparaturnetzwerke, über die Verbraucher und Reparateure zusammenfinden können, angeführt.
Vielen Datenbanken mangelt es jedoch an Attraktivität für Anbieter und Nutzer.
(3) (4) (5) (6)
Pomberger, R. (2020).
„Über theoretische, praktische und reale Recyclingfähigkeit“, https://doi.org/10.1007/s00506-020-00721-5, https://doi.org/10.1007/s00506-019-00648-6.
Mitteilung „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“, COM(2018) 28 final. ABl.
C 220 vom 9.6.2021, S. 118. Vgl.
INT/778 „Innovation als Impulsgeber für neue Geschäftsmodelle“ (Sondierungsstellungnahme), ABl.
C 303 vom 19.8.2016, S. 28.