DE
C 441/4
Amtsblatt der Europäischen Union
21.11.2022
Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Auswärtiger Dienst Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat durch Beschluss vom 5. Oktober 2022 das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen und die Rechtsmittelführer zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt.
Rechtsmittel, eingelegt am 2. März 2022 von FZ u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2021 in der Rechtssache T-618/20, FZ u. a./Kommission (Rechtssache C-172/22 P) (2022/C 441/07) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Rechtsmittelführer: FZ u. a. (vertreten durch Rechtsanwalt J.-N. Louis) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat durch Beschluss vom 5. Oktober 2022 das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen und die Rechtsmittelführer zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 29. Juli 2022 — AQ gegen trendtours Touristik GmbH (Rechtssache C-511/22) (2022/C 441/08) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landgericht Frankfurt am Main
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger und Berufungskläger: AQ Beklagte und Berufungsbeklagte: trendtours Touristik GmbH
Vorlagefragen: 1.
Ist Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschal reisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 und der Richtlinie 2001/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (im Folgenden Pauschalreise-Richtlinie genannt) dahingehend auszulegen, dass hierin neben Art. 12 Abs.
1 Pauschalreise-Richtlinie ein weiteres Rücktrittsrecht geregelt wird, dessen Rechtsfolgen nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich der Reisende bei seiner Rücktrittserklärung darauf beruft? 2.
Ist Art. 12 Abs.
2 der Pauschalreise-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass eine Verpflichtung zur Zahlung einer Rücktrittsgebühr dann nicht entfällt, wenn der Reisende in seiner Erklärung des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag keinen Grund oder einen Grund benennt, der mit einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand in keinem Zusammenhang steht?
(1)
ABl.
2015, L 326, S. 1.