21.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 441/15
— dem Beklagten sämtliche Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen Art.
45 AEUV, Verletzung der Begründungspflicht des Gerichts, fehlerhafte rechtliche Würdigung und Verfälschung des Akteninhalts; 2.
Verkennung des Zwecks von Anhang VII Art. 8 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Rechtsmittel der Hochmann Marketing GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. Juni 2022 in der Rechtssache T-337/20, Hochmann Marketing GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 29. August 2022 (Rechtssache C-575/22 P) (2022/C 441/21) Verfahrenssprache: Deutsch Verfahrensbeteiligte Rechtsmittelführerin: Hochmann Marketing GmbH (Prozessbevollmächtigter: J. Jennings, Rechtsanwalt) Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 10. Oktober 2022 das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 1. September 2022 — flightright GmbH gegen TAP Portugal (Rechtssache C-578/22) (2022/C 441/22) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landgericht Frankfurt am Main
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin und Berufungsklägerin: flightright GmbH Beklagte und Berufungsbeklagte: TAP Portugal
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 4 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst.
j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) in Verbindung mit Art. 3 Abs.
2 dieser Verordnung dahingehend auszulegen, dass der Fluggast sich stets wie vorgegeben und zu der zuvor von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung oder, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung und auch gemäß Art. 2 Buchst.
j dieser Verordnung unter den in Art. 3 Abs.
2 der Verordnung genannten Bedingungen am Flugsteig einfinden muss?