DE
21.11.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 441/9
Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Befreiungen, falls (was nicht der Fall sei) diese einen selektiven Vorteil verschaffen würden, nicht aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit gerechtfertigt werden könnten.
Viertens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es versäumt habe, bei der Prüfung des Referenzrahmens, des selektiven Vorteils sowie der Frage, ob die Befreiungen ganz oder teilweise zum Schutz der Niederlassungsfreiheit gemäß Art.
49 AEUV gerechtfertigt seien, das Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, angemessen zu berücksichtigen und anzuwenden.
Ferner bzw. hilfsweise habe es das Gericht versäumt, seine Feststellungen angemessen zu begründen.
(1)
ABl.
2019, L 216, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 19. August 2022 — Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA)/Fallimento Esperia SpA, Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE (Rechtssache C-558/22) (2022/C 441/13) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Consiglio di Stato
Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungsklägerin: Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA) Berufungsbeklagte: Fallimento Esperia SpA, Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE
Vorlagefragen 1.
Stehen — Art.
18 AEUV, soweit danach im Anwendungsbereich der Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, — die Art. 28 und 30 AEUV, soweit danach die Abschaffung von Einfuhrzöllen und Maßnahmen gleicher Wirkung vorgesehen ist, — Art. 110 AEUV, soweit danach höhere Einfuhrabgaben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, verboten sind, — Art.
34 AEUV, soweit danach der Erlass von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen verboten ist, — die Art. 107 und 108 AEUV, soweit es danach untersagt ist, eine der Kommission nicht mitgeteilte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfemaßnahme durchzuführen, — die Richtlinie 2009/28/EG (1), soweit danach der innergemeinschaftliche Handel mit grünem Strom auch dadurch gefördert werden soll, dass der Ausbau der Produktionskapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert wird,