C 441/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.11.2022
(ii) nach Art. 256 AEUV, Art. 61 der Satzung und Art. 170 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
(a) das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben sowie, hilfsweise, das Urteil des Gerichts teilweise, wie in den Abschnitten III und IV der Rechtsmittelschrift dargelegt, aufzuheben;
(b) ein Urteil entsprechend Rn.
219 der Klageschrift zu erlassen;
(c) dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen;
(d) dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
(e) anzuordnen, dass die ihnen zugesprochenen Beträge Ausgleichszinsen vom 23. Mai 2017 (oder, hilfsweise, vom 7. Juni 2017) bis zum Datum des Urteils und Verzugszinsen ab dem Datum des Urteils umfassen, mit Ausnahme der aus dem vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten, die nur Verzugszinsen ab dem Datum des Urteils umfassen;
(f) ihnen jedwede weitere Abhilfe zuzusprechen, die der Gerichtshof als rechtlich geeignet erachtet.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Rechtsmittelführer beanstanden die gesamte rechtliche Begründung und den Tenor des Urteils des Gerichts, weil es u. a. eine Reihe von Fehlern bei der Anwendung und Auslegung des EU-Rechts, eine unzureichende und widersprüchliche Begründung, Fehler bei der Einordnung des Sachverhalts und bei den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen sowie Fehler bei der Beweiswürdigung aufweise.
Die Rechtsmittelführer stützen ihr Vorbringen auf vier Gründe.
Mit dem ersten Grund vertreten die Rechtsmittelführer die Auffassung, dem Gericht sei bei der Auslegung und Anwendung von Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds („SRM-Verordnung“) ein Fehler unterlaufen.
Im ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wird ein Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 18 Abs.
1 Buchst.
a der SRM-Verordnung im Hinblick auf die Erforderlichkeit von Liquiditätshilfe, die Nichterfüllung der Geheimhaltungspflichten und Fehler bei der Auslegung des Grundsatzes der guten Verwaltung gerügt.
Im zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes beanstanden die Rechtsmittelführer eine unzureichende Begründung und eine fehlerhafte Auslegung von Art. 18 Abs.
1 Buchst.
b der SRM-Verordnung.
Banco Popular Español (im Folgenden: BPE) sei nicht insolvent gewesen, und dem SRB seien weniger eingreifende Mittel zur Verfügung gestanden.
Im dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes bringen die Rechtsmittelführer vor, dass dem Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Art. 18 Abs.
1 Buchst.
c der SRM-Verordnung ein Fehler unterlaufen sei.
Was den zweiten Grund betrifft, sind die Rechtsmittelführer der Ansicht, das Gericht habe Art. 20 der SRM-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewendet.
Die Rechtsmittelführer rügen Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 20 Abs.
1, 5, 7, 9, 10 und 11 der SRM-Verordnung.
Im fünften Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes bringen die Rechtsmittelführer vor, das Gericht habe das Recht auf Zugang zu den Akten des Enteignungsverfahrens fehlerhaft ausgelegt und angewendet, da seine Begründung den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Bestimmungen des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufe.
Im sechsten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer einen Rechtsfehler betreffend die Beurteilung der Begründungspflicht geltend.
Der dritte Grund beruht auf einem Schadensersatzantrag im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses mit Bestätigung seiner Wirkungen.