16.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 435/9
(16)
Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.
Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt.
Bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die entweder einen Darlehensbetrag von nicht mehr als 1 375 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens 5 Jahren oder einen Darlehensbetrag von nicht mehr als 687 500 EUR und eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
Dies stützt sich auf die Erfahrungen der Kommission und die Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission und die voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung.
Da es schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent von Beihilfen an Unternehmen zu bestimmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel für solche Unternehmen nicht gelten.
(17)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der Risikofinanzierungs­ leitlinien (15), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.
(18)
Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämien berechnet worden ist (16).
Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst.
Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden.
Bei Garantien, mit denen i) ein Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens besichert wird und die ii) einen Betrag von nicht mehr als 2 062 500 EUR abdecken und iii) eine Laufzeit von höchstens 5 Jahren aufweisen, sollte davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
Gleiches gilt bei Garantien, mit denen i) ein Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens besichert wird und die ii) einen Betrag von nicht mehr als 1 031 250 EUR abdecken und iii) eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren aufweisen.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsä­ quivalents von Garantien anwenden, die nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von der Kommission aufgrund der Vereinbarkeit der Methode mit der Garantiemitteilung (17) oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Rahmen der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
Da es schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent von Beihilfen an Unternehmen zu bestimmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel für solche Unternehmen nicht gelten.
(19)
Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten.
Dies kann zum Beispiel sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an die Endempfänger weiterzugeben, oder indem der De-minimisHöchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden.
(20)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat sollte die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzie­ rungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.
(15) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl.
C 508 vom 16.12.2021, S. 1).
(16) Zum Beispiel Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl.
C 155 vom 20.6.2008, S. 10).
(17) Ebd.