C 434/88
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
15.11.2022
Donnerstag, 7. April 2022
M. in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen 35 % der Frauen und Mädchen berichteten, dass sie sich aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt unsicher fühlen, wenn sie in den Nachbarländern Iran und Pakistan Zuflucht suchen; in der Erwägung, dass nur 70 % der Mädchen dort an Schulen eingeschrieben sind, im Vergleich zu 92 % der Jungen; N. in der Erwägung, dass die EU ihre Unterstützung für die Bevölkerung verstärkt hat, indem sie Projekte im Wert von über 268,3 Mio. EUR auf den Weg gebracht hat, deren Schwerpunkt auf der Erhaltung der Bildung, der Sicherung der Lebensgrundlagen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit liegt; in der Erwägung, dass diese Projekte Teil des von der Kommission im Oktober 2021 angekündigten EU-Unterstützungspakets in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR sind und Hilfe für Flüchtlinge, Migranten und Binnenvertriebene sowie Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Zivilgesellschaft umfassen; O. in der Erwägung, dass nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 231 Medienunternehmen geschlossen wurden, was 40 % aller Medien im Land entspricht; in der Erwägung, dass 80 % der 6 400 Journalisten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Frauen sind; in der Erwägung, dass Einschränkungen verhängt wurden, mit denen lokale und internationale Medien wie die BBC verboten wurden und Journalisten festgenommen, inhaftiert und geschlagen wurden; P. in der Erwägung, dass Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen, die mit den Taliban in Verbindung stehen, Finanztransaktionen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe und der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen durch nichtstaatlichen Organisationen nicht verhindern dürfen; Q. in der Erwägung, dass Frauen in der ehemaligen Republik Afghanistan bis zum 15. August 2021 hochrangige Ämter bekleidet haben und etwa als Mitglieder des Parlaments, Ministerinnen, Richterinnen, Gouverneurinnen, Rechtsan­ wältinnen und Botschafterinnen tätig waren; in der Erwägung, dass die Taliban-Kräfte rechtmäßige ehemalige Regierungsbeamte gewaltsam entlassen und in ihrer neuen, nicht anerkannten De-facto-Regierung keine Ämter an Frauen vergeben haben; in der Erwägung, dass diese De-facto-Behörden nicht die afghanische Gesellschaft repräsentieren, die von Vielfalt geprägt ist; R. in der Erwägung, dass Nachrichtendienste davor gewarnt haben, dass Afghanistan nicht zu einem Zufluchtsort für terroristische Vereinigungen werden darf; 1. zeigt sich zutiefst besorgt über die Menschenrechts- und humanitäre Krise, die sich seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan entfaltet hat; bekräftigt seine unermüdliche Solidarität mit dem afghanischen Volk und sein uneingeschränktes Engagement ihm gegenüber; betont, dass die Grundrechte und -freiheiten, die das afghanische Volk in den letzten 20 Jahren genossen hat, erhalten bleiben müssen; 2. bedauert, dass sich die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban stetig verschlechtert hat; verurteilt das anhaltende Bestreben der Taliban, Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen und ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern, darunter das Recht auf Bildung, Arbeit, Freizügigkeit und Gesundheitsfürsorge; 3. verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der Taliban, das Bildungsverbot für Schülerinnen über die sechste Klasse hinaus auf unbestimmte Zeit zu verlängern, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, allen Bürgern den Zugang zur Bildung zu garantieren; fordert die Taliban nachdrücklich auf, ihre Entscheidungen und Beschränkungen, die speziell gegen Frauen und Mädchen gerichtet sind, rückgängig zu machen und das Ministerium für Frauenangelegenheiten wieder zu öffnen; 4. betont, dass der Zugang von Frauen und Mädchen zur Bildung eine Voraussetzung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sein muss, bevor weitere Verpflichtungen mit den De-facto afghanischen Behörden eingegangen werden; 5. fordert die Taliban auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, das Recht auf Bildung für alle afghanischen Bürger, einschließlich Frauen und Mädchen, sicherzustellen; 6. bedauert die Unterdrückung der friedlichen Frauenrechtsproteste in Afghanistan durch die Taliban; fordert die sofortige Freilassung der im Oktober 2021 in Herat verhafteten Polizistin Alia Azizi sowie die Freilassung aller anderen Frauenrechtsaktivisten, die möglicherweise inhaftiert werden, und fordert, dass die Einschüchterung und Schikanierung dieser Aktivisten eingestellt wird; fordert, dass Belästigungen, Drohungen und Angriffen gegen Lehrkräfte und Studierende ein Ende gesetzt wird;