15.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 434/61 Donnerstag, 7. April 2022
J. in der Erwägung, dass sich die Auswirkungen des Verbots der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland auf das Wirtschaftswachstum der EU wissenschaftlichen Studien (3) zufolge auf geschätzte Verluste von weniger als 3 % des BIP belaufen würden, während sich die potenziellen Verluste für die russische Wirtschaft im selben Zeitraum auf 30 % des BIP belaufen und dazu beitragen würden, die Aggression Russlands zu stoppen; K. in der Erwägung, dass Präsidentin Metsola am 1. April 2022 vor der Werchowna Rada gesprochen hat und im Namen des Europäischen Parlaments mit dem Präsidenten und dem Premierminister der Ukraine und den führenden Politikern der Fraktionen zusammengetroffen ist; 1. verurteilt auf das Allerschärfste den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus an diesem Krieg und fordert Russland auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine umgehend einzustellen und sämtliche Streitkräfte und das gesamte militärische Gerät bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen; trauert in Anbetracht der erschütternden Bilder der Opfer und des herzzerreißenden Leids gemeinsam mit dem ukrainischen Volk; 2. betont, dass der militärische Überfall und der Einmarsch einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen das Genfer Abkommen und seine Zusatzprotokolle und gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellen, und fordert die Russische Föderation auf, wieder der Verantwortung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nachzukommen und ihre Verpflichtungen im Rahmen der Schlussakte von Helsinki, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Budapester Memorandums über Sicherheitsgarantien einzuhalten; betrachtet den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht nur als Angriff auf ein souveränes Land, sondern auch auf die Grundsätze und den Mechanismus der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa und die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind; 3. bringt seine Empörung und Entrüstung über die aus einer Reihe besetzter ukrainischer Städte wie Butscha gemeldeten Gräueltaten zum Ausdruck, darunter die Vergewaltigung und Hinrichtung von Zivilisten, Vertreibungen, Plünderungen und Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Unterkünfte und Krankenwagen sowie der Beschuss von Zivilisten, die versuchen, über zuvor vereinbarte humanitäre Korridore, zu deren Offenhaltung sich die russischen Streitkräfte verpflichtet haben, aus Konfliktgebieten zu fliehen; beharrt darauf, dass diejenigen, die Kriegsverbrechen und andere schwere Rechtsverstöße begangen haben, sowie die verantwortlichen Staatsbediensteten und Militärbefehlshaber zur Rechenschaft gezogen werden müssen; weist darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft im Falle von Kriegsverbrechen und Völkermord zum Handeln verpflichtet ist und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen sollte; unterstützt uneingeschränkt die von der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleiteten Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte; fordert die Organe der EU auf, alle erforderlichen Maßnahmen in internationalen Institutionen und Verfahren sowie vor dem IStGH und anderen geeigneten internationalen Gerichten zu ergreifen, damit die Handlungen Wladimir Putins und Aljaksandr Lukaschenkas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden, und sich tatkräftig an den diesbezüglichen Ermittlungen zu beteiligen; fordert die Einrichtung eines Sondergerichts der Vereinten Nationen für die Verbrechen in der Ukraine; ist der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, den Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung aller internationalen Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, ihre Kapazitäten zur wirksamen Bekämpfung der Straflosigkeit von Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben oder daran beteiligt waren, zu stärken; 4. weist erneut darauf hin, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit sich die Ukraine wirksam verteidigen kann; bekräftigt seine Unterstützung für alle Verteidigungshilfen, die den ukrainischen Streitkräften von den einzelnen Mitgliedstaaten und gemeinsam über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden; begrüßt den Beschluss, die Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität um weitere 500 Mio. EUR aufzustocken, und fordert eine weitere Aufstockung der konkreten Beiträge, um die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität dringend zu stärken; 5. fordert die Einrichtung sicherer Durchgangsrouten und humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten, die vor Bombenangriffen und Artilleriebeschuss fliehen, und die Stärkung der Netzwerke der EU zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine (u. a. für Treib- und Brennstoff, Nahrungsmittel, Medikamente, Trinkwasser, Stromgeneratoren und mobile Unterrichtsmöglichkeiten); schlägt vor, dass die Kommission Peer-to-Peer-Hilfsprogramme für die Ukraine einführt, um die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen; fordert, dass der Situation von Kindern, und zwar sowohl von unbegleiteten Minderjährigen als auch von Kindern, die mit ihren Familien fliehen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, und fordert, dass jedes Kind, das Zuflucht sucht, in erster Linie als Kind behandelt wird und dass alle Personen, die aus der Ukraine fliehen, unabhängig von ihrem sozialen oder ethnischen Hintergrund, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihren Fähigkeiten oder ihrem Migrationsstatus geschützt werden; lobt die Mitgliedstaaten und die
(3)
U. a. von Bachmann et al., der Europäischen Zentralbank, von Deutsche Bank Research, Oxford Economics, Goldman Sachs usw., wie vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Bericht vom März 2022 mit dem Titel „Auswirkungen eines möglichen Wegfalls Russischer Rohstofflieferungen auf Energiesicherheit und Wirtschaftsleistung: Auszug aus der aktualisierten Konjunkturprognose 2022 und 2023“ zusammengefasst.