15.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 434/51 Donnerstag, 7. April 2022
— gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine und der Umstand, dass die ukrainische Bevölkerung ins Visier genommen wurde, dazu geführt haben, dass eine große Zahl von Menschen und Familien aus der Ukraine geflohen ist, was einen enormen Tribut gefordert hat, insbesondere von Kindern und jungen Menschen in der weiteren Region; B. in der Erwägung, dass aus dem jüngsten Bericht (6) von UNICEF hervorgeht, dass seit dem Beginn des Krieges bis zum 25. März 2022 über 3,7 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine geflohen sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter zunehmen wird; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen zudem schätzen, dass es bisher seit dem Beginn des Krieges fast 6,5 Millionen Binnenvertriebene gibt und weitere 12,65 Millionen Menschen direkt von dem Konflikt betroffen sind; C. in der Erwägung, dass dem jüngsten Bericht (7) von UNICEF zufolge 90 % der Flüchtlinge aus der Ukraine Frauen oder Kinder sind; in der Erwägung, dass fast die Hälfte der Flüchtlinge aus der Ukraine im Schulalter sind (8); in der Erwägung, dass UNICEF zudem schätzt, dass es seit dem Beginn des Konflikts mehr als 2,5 Millionen minderjährige Binnenvertriebene gibt; D. in der Erwägung, dass die Nachbarländer mit Stand vom 25. März 2022 einen massiven Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine bewältigen, wobei über 2,2 Millionen Menschen nach Polen, über 579 000 Menschen nach Rumänien, über 379 000 Menschen in die Republik Moldau, fast 343 000 Menschen nach Ungarn und über 545 000 Menschen in andere Länder gereist sind (9); E. in der Erwägung, dass Kinder, insbesondere unbegleitete Kinder, angesichts solch hoher Zahlen einem erhöhten Risiko von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind und dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass Kinder vermisst und Opfer von Menschenhandel werden, insbesondere dann, wenn sie Grenzen überqueren; F. in der Erwägung, dass in der Ukraine über 100 000 Kinder, von denen die Hälfte Behinderungen hat, in Heimen und Internaten leben (10) und über 90 % dieser Kinder Eltern haben; in der Erwägung, dass offiziellen Zahlen zufolge zwischen dem 24. Februar und Anfang März 4 311 Kinder in der Ukraine geboren wurden, und in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 265 000 Frauen zu Beginn der Krise schwanger waren, von denen voraussichtlich etwa 80 000 in den nächsten drei Monaten gebären werden; G. in der Erwägung, dass es in der Ukraine im Jahr 2021 dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge mindestens 35 875 Staatenlose und Menschen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit gab; in der Erwägung, dass etwa zwischen 10 % und 20 % der 400 000 Roma, die Schätzungen zufolge in der Ukraine leben, staatenlos sind oder von Staatenlosigkeit bedroht sind; in der Erwägung, dass berichtet wurde, dass 55 % der in Donezk und Luhansk geborenen Kinder und 88 % der auf der Halbinsel Krim geborenen Kinder weder ukrainische Geburtsurkunden noch persönliche Dokumente haben, weshalb sie von Staatenlosigkeit bedroht sind (11); in der Erwägung, dass von Zwangsmigration betroffene Kinder aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit Hindernissen für die Registrierung ihrer Geburt in ihrem Herkunftsland oder während der Vertreibung und aufgrund der mangelnden Anerkennung der Staatenlosigkeit ihrer Eltern einem erhöhten Risiko der Staatenlosigkeit ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass dieses Risiko bei unbegleiteten Kindern angesichts der Hindernisse für die Dokumentation und Registrierung, einschließlich des Fehlens eines Nachweises familiärer Bindungen, höher ist;
(6) (7) (8) (9) (10)
(11)
UNICEF, Bericht Nr. 3 vom 23. März 2022 über die humanitäre Lage mit dem Titel „Ukraine Situation: Refugee Response in Neighbouring Countries“ (Lage in der Ukraine: Flüchtlingshilfe in Nachbarländern).
UNICEF, Bericht Nr. 3 vom 23. März 2022 über die humanitäre Lage mit dem Titel „Ukraine Situation: Refugee Response in Neighbouring Countries“ (Lage in der Ukraine: Flüchtlingshilfe in Nachbarländern).
Kommission, „Flucht aus der Ukraine: Bildungsförderung“, abrufbar unter dem folgenden Link: https://ec.europa.eu/info/strategy/ priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine/ fleeing-ukraine-support-education_de.
UNICEF, Bericht Nr. 3 vom 23. März 2022 über die humanitäre Lage mit dem Titel „Ukraine Situation: Refugee Response in Neighbouring Countries“ (Lage in der Ukraine: Flüchtlingshilfe in Nachbarländern).
Siehe: UNICEF, gemeinsame Erklärung von Catherine Russell, UNICEF-Exekutivdirektorin, und Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, vom 7. März 2022 zu dem Thema „Unaccompanied and separated children fleeing escalating conflict in Ukraine must be protected“ (Unbegleitete Kinder und von ihren Eltern/Sorgeberechtigten getrennte Kinder, die vor dem eskalierenden Konflikt in der Ukraine fliehen, müssen geschützt werden), und: Hope and Homes for Children, Bericht aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „The Illusion of Protection: An Analytical Report Based on the Findings of a Comprehensive Study of the Child Protection System in Ukraine“ (Die Illusion des Schutzes: Ein analytischer Bericht auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung des Kinderschutzsystems in der Ukraine), unter dem folgenden Link abgerufen: http://www.openingdoors.eu/theillusion-of-protection-national-audit-of-the-child-protection-system-in-ukraine.
Siehe: European Network on Statelessness, Briefing vom 10. März 2022 zu dem Thema „Stateless people and people at risk of statelessness forcibly displaced from Ukraine“ (Aus der Ukraine vertriebene Staatenlose und von Staatenlosigkeit bedrohte Menschen), und: UNHCR, Seite zu Staatenlosen, abrufbar unter dem folgenden Link: https://www.unhcr.org/ua/en/stateless-persons.