15.11.2022
c.
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 433/33
Begriffsbestimmungen (Artikel 3)
16.
Im Kompromisstext wurden die wichtigsten Begriffsbestimmungen an die allgemeine Ausrichtung des Rates angeglichen.
Insbesondere bezieht sich die Definition des Begriffs „börsennotierte Gesellschaft“ auf eine Gesellschaft, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und deren Anteile zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
d.
Zielvorgaben (Artikel 5)
17.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthielt bereits zwei alternative Zielvorgaben: 40 % für nicht geschäfts­ führende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder oder 33 % für alle Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, wobei die letztere Option weniger Sichtbarkeit erhielt.
Der Rat hat die beiden Zielvorgaben umformuliert und gleichermaßen explizit formuliert, um den Anwendungsbereich und die vorgesehenen Alternativen zu präzisieren.
Das Europäische Parlament hatte keine Notwendigkeit für eine solche Änderung gesehen und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass dadurch die gesteckten Ziele abgesenkt werden könnten.
Als Kompromiss wurde Artikel 5 leicht umformuliert, damit nicht länger der Wortlaut „anstreben, zu erreichen“ verwendet wird, sondern der neue Wortlaut sich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bezieht, dafür Sorge zu tragen, dass eine der beiden Zielvorgaben für börsennotierte Gesellschaften gilt.
Die Zielvorgaben selbst sind jedoch unverändert geblieben.
e.
Öffentliche und private Gesellschaften und Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 % der Belegschaft ausmacht
18.
Der Rat wollte die Bestimmung streichen, die eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen vorsieht, wobei für erstere ein früheres Zieldatum gilt.
Das Parlament wollte seinerseits die Bestimmung streichen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 % der Belegschaft ausmacht, von den wichtigsten Bestimmungen auszunehmen.
Als Kompromiss wurden beide Bestimmungen gestrichen.
C.
Auswahlverfahren
a.
Positive Maßnahmen (Artikel 6)
19.
Der Standpunkt des Parlaments enthielt mehrere Bestimmungen, die für die Vorauswahlphase gelten.
Als Kompromiss einigten sich die beiden gesetzgebenden Organe auf eine Formulierung, in der eindeutig festgelegt wird, dass positive Maßnahmen für das gesamte Auswahlverfahren gelten.
Im Einklang mit diesem Ansatz und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung in diesem Bereich wird im Kompromisstext festgelegt, dass das Ziel der besseren Gleichstellung der Geschlechter für den gesamten Prozess, einschließlich der Vorauswahl, gelten sollte und dass dem unterrepräsentierten Geschlecht Vorrang eingeräumt werden sollte, sofern der Bewerber über die gleichen Qualifikationen verfügt wie der Bewerber des anderen Geschlechts, jedoch nicht automatisch oder bedingungslos.
b.
Informationsanforderungen (Artikel 6 Absatz 3)
20.
Mit dem Standpunkt des Parlaments wurde die Liste der Informationen, die die Unternehmen den abgelehnten Bewerbern zur Verfügung stellen müssen, erweitert.
Im Rahmen des Gesamtkompromisses wurden die einschlägigen Bestimmungen jedoch in ähnlicher Form wie im ursprünglichen Kommissionsvorschlag beibehalten.
D. Aussetzungsklausel (Artikel 12) 21.
In seiner allgemeinen Ausrichtung hat der Rat im Geiste der Subsidiarität die im Kommissionsvorschlag enthaltene Aussetzungsklausel weiterentwickelt und präzisiert, um den Mitgliedstaaten, die bereits gleichermaßen wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften ergriffen haben und daher die in der Richtlinie festgelegten Verfahrensvorschriften aussetzen dürfen sollten, wesentliche Flexibilität zu bieten.
Das Parlament war jedoch der Ansicht, dass die im Text des Rates enthaltene Aussetzungsklausel möglicherweise zu offen und teilweise unklar sei, was den Eindruck eines Schlupfloches erwecke.
Als Kompromiss einigten sich Rat und Parlament darauf, festzulegen, dass die Aussetzungsklausel nur für Mitgliedstaaten gilt, die nachweislich „ebenso wirksame“ nationale Maßnahmen erlassen haben, was bedeutet, dass entweder verbindliche quantitative Maßnahmen in den nationalen Rechtsvorschriften oder konkrete Ergebnisse in Form eines bestimmten erzielten Prozentsatzes erforderlich sein sollten.
Darüber hinaus müssen nach dem Kompromisstext die Voraussetzungen, damit ein Mitgliedstaat von der Aussetzungsklausel Gebrauch machen kann, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie erfüllt sein.