9.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 426/9
(31) Unter bestimmten Umständen (37) können Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind, Solvenzhilfe benötigen, die aus privaten Quellen allein nicht in dem erforderlichen Umfang bereitgestellt werden kann.
Wenn Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ohne eine solche Solvenzhilfe einstellen oder einschränken würden und die Einstellung oder Einschränkung der Geschäftstätigkeit die Energiemärkte oder andere Märkte, die für die Wirtschaft (oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarkts) systemrelevant sind, gefährden würde, könnte eine solche Solvenzhilfe auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(32) Für die Kommission sind die folgenden allgemeinen Grundsätze bei der erforderlichen Einzelfallprüfung besonders relevant: a.
Die Beihilfe muss erforderlich, geeignet und angemessen (38) sein, um einen plötzlichen Marktaustritt des betreffenden Unternehmens zu verhindern, und darf keinesfalls über das für die Rentabilität des Unternehmens erforderliche Minimum hinausgehen. b.
Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Beihilfen nur dann infrage, wenn es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens nachweislich um Schwierigkeiten handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können.
In solchen Fällen ist in der Regel ein erheblicher Beitrag der Gruppe zu den Kosten der Solvenzmaßnahme erforderlich. c.
Die staatliche Beihilfe muss zu Konditionen gewährt werden, die dem Staat eine Vergütung, z. B. einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers, zusichern, die angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten, einschließlich vorhersehbaren Verlusten ohne die Beihilfemaßnahme, angemessen ist. d.
Bei Beihilfen, die in Form von nachrangigem Fremdkapital oder anderen hybriden Kapitalinstrumenten gewährt werden, muss die Gesamtvergütung dieser Instrumente die Merkmale des gewählten Instruments, einschließlich seines Grads der Nachrangigkeit und aller Zahlungsmodalitäten, angemessen berücksichtigen. e.
Geeignete Wettbewerbsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014 (39) im Einklang stehen, werden erforderlich sein.
In Abhängigkeit von den Besonderheiten jedes potenziellen Falles und der relevanten Wettbewerbslandschaft kann auch eine Veräußerung von Vermögenswerten als Ausgleichsmaßnahme erforderlich sein.
Darüber hinaus werden Verhaltensmaßregeln erforderlich sein, einschließlich Verpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Verbots von Bonuszahlungen und anderen variablen Zahlungen, Dividendenzahlungen sowie Übernahmen. f.
Die Mitgliedstaaten müssen für jeden Beihilfeempfänger eine Bewertung seiner langfristigen Rentabilität vornehmen und, falls die Kommission dies für angemessen hält, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung bei der Kommission anmelden.
(33) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert zu erwägen, für die Gewährung von Beihilfen gemäß Abschnitt 2.4 dieser Mitteilung in nichtdiskriminierender Weise Anforderungen an den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit festzulegen, beispielsweise in einer der folgenden Formen (40): a. Verpflichtung des Empfängers, einen bestimmten Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, z. B. durch entsprechende Strombezugsverträge oder Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien; b.
Verpflichtung zu Energieeffizienzinvestitionen, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung zu senken, z. B. durch Verringerung des Verbrauchs für Produktionsprozesse, Heizung oder Transport, insbesondere durch Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 und Anhang VI der Richtlinie 2012/27/EU durchgeführt wurden; (37) Die Interventionen müssen auf Situationen beschränkt werden, in denen ein Eingreifen im gemeinsamen Interesse liegt.
(38) Grundsätzlich ist die Beihilfe angemessen, wenn sie nicht über den Betrag hinausgeht, der zur Wiederherstellung der Kapitalstruktur des Beihilfeempfängers hinausgeht, die vor der durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten Krise bestand.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beihilfen werden die im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen und insbesondere die nach dieser Mitteilung gewährten Beihilfen berücksichtigt.
(39) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 249 vom 31.7.2014, S. 1).
(40) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 genehmigten Möglichkeiten zur Gewährung von Beihilfen zu nutzen, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie andere Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen.