C 424/40
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.11.2022
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin macht sechs Klagegründe geltend: 1.
Der erste Klagegrund bezieht sich auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung III der Freizone Madeira, insbesondere betreffend die Herkunft der Gewinne sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region. 2.
Der zweite Klagegrund bezieht sich auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Reaktion der Kommission. 3.
Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine unzureichende Erfüllung der Begründungspflicht. 4.
Der vierte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. 5.
Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf den Schutz des berechtigten Vertrauens. 6.
Der sechste Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Klage, eingereicht am 8. September 2022 — House Foods Group/CPVO (SK20) (Rechtssache T-556/22) (2022/C 424/52) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: House Foods Group, Inc. (Osaka, Japan) (vertreten durch Rechtsanwälte G. Würtenberger und T. Wuttke) Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: SK20 — Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz Nr. 2017/3314.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 1. Juli 2022 in der Sache A 018/2021.
Anträge Der Kläger beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem CPVO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr.
2100/94 des Rates. — Verstoß gegen Art. 7 der Verordnung (EG) Nr.
2100/94 des Rates. — Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung (EG) Nr.
2100/94 des Rates. — Verstoß gegen Art. 81 der Verordnung (EG) Nr.
2100/94 des Rates.
Klage, eingereicht am 5. September 2022 — Fachverband Eisenhüttenschlacken/Kommission (Rechtssache T-560/22) (2022/C 424/53) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Kläger: Fachverband Eisenhüttenschlacken eV (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Franßen und Professor C. Koenig)