4.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 421/39
ANHANG 2
Beispiel für die Kumulation von Fördermitteln bei anderen direkt verwalteten Instrumenten (Programm „Digitales Europa“) Finanzierung von Synergiemaßnahmen im Zusammenhang mit europäischen digitalen Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs – EDIH) im Programm „Digitales Europa“ EDIH sind eine gemeinsame Investition der EU und der Mitgliedstaaten sowie der assoziierten Länder des Programms „Digitales Europa“.
Dies kommt im zweistufigen Auswahlverfahren zum Ausdruck, das im Programm „Digitales Europa“ beschrieben ist (Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates).
Zunächst wählen die Mitgliedstaaten die infrage kommenden Einrichtungen aus und nehmen sie in eine Auswahlliste auf.
Aus dieser Liste wählt die Kommission in einem zweiten Schritt die Einrichtungen aus, die das Netzwerk der EDIH bilden werden.
Die Auswahl erfolgt nach den Kriterien Relevanz, Umsetzung und Wirkung, berücksichtigt aber auch Ziele des geografischen, sektoralen und technologischen Anwendungsbereichs und die verfügbaren Mittel pro Land.
Aus dem Programm „Digitales Europa“ werden die ausgewählten Finanzhilfen mit maximal 50 %, kofinanziert, und die Mitgliedstaaten können den verbleibenden Teil aus Mitteln des EFRE finanzieren.
(Sie können auch andere nationale öffentliche oder private Mittel verwenden).
In diesem praktischen Beispiel werden die wichtigsten Schritte erläutert, die für eine Finanzierung von Synergiemaßnahmen eines EDIH durch das Programm „Digitales Europa“ und den EFRE erforderlich sind.
Schätzungen der Kommission zufolge dürfte bei etwa 70 „verbundenen Maßnahmen“ zur Umsetzung der EDIH davon Gebrauch gemacht werden.
Da jedes EDIH eine regionale Basis haben wird, ist bekannt, welche Verwaltungsbehörde für die geteilte Mittelverwaltung zuständig sein wird.
Schritt 1 – Vorbereitung Der zuständige Anweisungsbefugte koordiniert und kooperiert mit der Verwaltungsbehörde, die für die Maßnahme im Rahmen des Fonds mit geteilter Mittelverwaltung zuständig ist, insbesondere um die Koordinierung der Fördersätze sicherzustellen, damit die kombinierte Förderung 100 % der veranschlagten förderfähigen Kosten nicht übersteigt. — Die GD CONNECT hat ein Treffen mit den an diesen verknüpften Maßnahmen beteiligten Mitgliedstaaten und ihren Verwaltungsbehörden organisiert, um das Verfahren umfassend zu erläutern.
Schritt 2 – Verknüpfung der beiden Maßnahmen Die Maßnahme unter direkter Mittelverwaltung wird entweder während der Vorbereitung der Finanzhilfe oder nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mithilfe einer Änderung der Finanzhilfe als „Synergiemaßnahme“ bezeichnet.
Die Maßnahme unter geteilter Mittelverwaltung wird mit der Maßnahme unter direkter Mittelverwaltung verknüpft (z. B. Mitgliedstaat–Verwaltungsbehörde–Nummer der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen–Projektnummer). — Dies ist im Verfahren zur Vorbereitung der Finanzhilfe vorgesehen und wurde auch in den Unterlagen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angekündigt.
Schritt 3 – Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung und Vorfinanzierung Der Begünstigte unterzeichnet zwei separate Finanzhilfevereinbarungen (1): eine für die Finanzhilfe mit direkter Mittelverwaltung und eine für die Finanzhilfe mit geteilter Mittelverwaltung.
Die Bewilligungsbehörden stellen sicher, dass die kombinierten Fördersätze 100 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen.
Auch der Förderzeitraum, die Projektdauer, die Berichtszeiträume und die Fristen für die Bewilligung der beiden Finanzhilfen sollten von den Bewilligungsbehörden so weit wie möglich koordiniert werden. — Vorfinanzierungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung mit direkter Mittelverwaltung werden wie üblich durchgeführt.
Vorauszahlungen erfolgen im Rahmen der Finanzhilfe mit geteilter Mittelverwaltung, sofern dies in den geltenden nationalen Vorschriften vorgesehen ist.
(1) Das sogenannte Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung der geteilten Mittelverwaltung dargelegt sind, d. h. gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Dachverordnung.