4.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 421/37
Die Regionen werden über die künftigen nationalen Krebszentren in jedem Mitgliedstaat an der Umsetzung beteiligt.
Diese werden Folgendes erleichtern: 1.
Integration der Maßnahmen im Rahmen der Mission durch die Ermittlung von Synergien bei krebsbezogenen politischen Initiativen und Investitionen zwischen EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene; 2.
Einbeziehung maßgeblicher nationaler Akteure und Interessenträger, die über die FuI- und Gesundheitssysteme hinausgehen und die einschlägigen Bereiche der Krebsbekämpfung (z. B. Beschäftigung, Bildung) abdecken; 3. politische Dialoge über Krebs und 4.
Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung.
EU-Mission „Unsere Meere und Gewässer wiederbeleben“ Das strategische Ziel der Mission ist die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Ozeane und Gewässer bis 2030 durch den Schutz und die Wiederherstellung von Meeres- und Süßwasserökosystemen und der biologischen Vielfalt, die Verhinderung und Beseitigung der Verschmutzung unserer Ozeane, Meere und Gewässer und die Förderung der Klimaneutralität und der Kreislauffähigkeit der blauen Wirtschaft in der EU.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem regionalen Engagement durch gebietsbezogene „Leuchtturmprojekte“.
Diese sind als Forschungs- und Innovationsprojektportfolios für die Entwicklung und den Einsatz transformativer Lösungen in vier großen europäischen Meeres- und Flussbecken konzipiert: Atlantisches und arktisches Becken, Nord- und Ostseebecken, Mittelmeerbecken, Donaubecken und Schwarzmeerbecken.
Die Mission wird in zwei Phasen durchgeführt: Entwicklung und erste praktische Erprobung von Lösungen (2021–2024) sowie Einführung und Ausweitung (ab 2025) dieser Maßnahmen.
Während die Kommission für den Zeitraum 2021–2023 rund 350 Mio. EUR aus dem Programm HE zur Unterstützung der ersten Phase bereitgestellt hat, wird die Mobilisierung zusätzlicher Mittelbindungen und Budgets öffentlicher und privater Akteure, auch aus dem EFRE, für die Verwirklichung der Missionsziele von entscheidender Bedeutung sein.
Das Konzept der „assoziierten Regionen“ ist in alle relevanten Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Mission eingebettet.
„Assoziierte Regionen“ sind Gebiete mit Ökosystemen, die von den Demonstrationsmaßnahmen profitieren können (z. B. benachbarte Regionen und/oder Regionen in einem anderen Meeresbecken) und/oder weniger entwickelte Regionen, in denen Kapazitäten aufgebaut werden müssen, um die im Rahmen der verschiedenen Projekte entwickelten innovativen Lösungen umzusetzen.
Diese Regionen werden von der finanziellen Unterstützung profitieren, um die Durchführbarkeit, die Reproduzierbarkeit und die Ausweitung innovativer Lösungen zu demonstrieren.
Der EFRE könnte die Umsetzung innovativer Lösungen auf regionaler Ebene vorantreiben.
Mithilfe einer Charta der Mission werden Zusagen/Maßnahmen gesammelt und alle interessierten Parteien zusammengebracht, von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern bis hin zu Regionen und lokalen Behörden, privaten Einrichtungen, NRO und Bürgerinnen und Bürgern.
EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ Die Mission zielt darauf ab, bis zum Jahr 2030 mindestens 100 klimaneutrale und intelligente Städte in Europa zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Städte als Versuchs- und Innovationszentren fungieren, um alle europäischen Städte in die Lage zu versetzen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Mit ihrem städteorientierten Ansatz und dem Schwerpunkt auf ortsbezogene Lösungen trägt die Mission zum politischen Ziel des EFRE eines grüneren, CO2-armen Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und eines widerstandsfähigen Europas durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der nachhaltigen städtischen Mobilität bei.
Darüber hinaus entspricht sie dem politischen Ziel eines bürgernäheren Europas, indem sie eine nachhaltige und integrierte Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen und die Unterstützung maßgeschneiderter Investitionsstrategien auf territorialer Ebene, in Städten und Gemeinden mit Blick auf eine Bewältigung ihrer vielfältigen Herausforderungen und Nutzung ihres Entwicklungspotenzials fördert.
Mit einem Aufruf zur Interessenbekundung werden im Rahmen der Mission Städte aufgefordert, sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu bekennen.
Die Interessensbekundungen wurden auf der Grundlage der Ambitionen der Städte, ihres Bereitschaftsgrads, ihres laufenden und geplanten Engagements für Klimaneutralität und die Verringerung der Umweltverschmutzung sowie ihres Engagements für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und einschlägigen Interessenträgern in den städtischen Klimaplan bewertet.
Die ausgewählten Städte werden aufgefordert, mit Unterstützung einer Missionsplattform einen Klimastadt-Vertrag abzuschließen.
Der Klimastadt-Vertrag, der kein rechtsverbindliches Instrument ist, wird in einem innovativen Prozess der gemeinsamen Gestaltung entwickelt, an dem Städte, nationale/ regionale Gebietskörperschaften, einschlägige Interessenträger und die Kommission beteiligt sind.
Er steht im Einklang mit der regionalen Strategie für intelligente Spezialisierung und eröffnet Städten die Möglichkeit, auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Bedürfnisse die Führung zu übernehmen.
Es handelt sich um einen sektorübergreifenden und bedarfsorientierten Bottom-up-Ansatz mit spezifischen Verpflichtungen zur Einführung und Ausweitung innovativer und intelligenter Lösungen in Bezug auf die Klimaneutralität in allen maßgeblichen Wirtschaftszweigen.
Der Klimastadt-Vertrag enthält eine vereinbarte Ausgangsgrundlage, die Pläne der Stadt, wie diese Verpflichtungen bis zum Jahr 2030 umzusetzen sind, und einen Investitionsplan mit entsprechenden Mitteln und Finanzierungsquellen.