C 421/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.11.2022
Können aus EFRE-Programmen die Mitgliedsbeiträge/Teilnahmegebühren für andere EU-Einrichtungen oder -Netzwerke (z. B. EITPartnerschaften) unterstützt werden?
Ein aus dem EFRE kofinanziertes Vorhaben muss in den Anwendungsbereich der EFRE-Verordnung fallen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der EFRE-Verordnung können aus dem EFRE die Vernetzung, die Zusammenarbeit, der Erfahrungs­ austausch und Tätigkeiten unter Beteiligung von Innovationsclustern (auch zwischen Unternehmen, Forschungsein­ richtungen und Behörden) unterstützt werden.
Eine solche Zusammenarbeit kann durch eine internationale Organisation gefördert werden.
Gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Dachverordnung kann ein Vorhaben ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der EU, durchgeführt werden, sofern das Vorhaben zu den Zielen des Programms beiträgt.
Mitgliedsbeiträge internationaler Organisationen erfüllen daher nicht die oben genannten Voraussetzungen und kommen nicht für eine EFRE-Förderung infrage, da die von internationalen Organisationen verfolgten Ziele in der Regel zu weit gefasst sind, um einem konkreten Vorhaben zu entsprechen, mit dem die Ziele des Förderprogramms verfolgt werden.
Im Gegensatz dazu stehen Teilnahmegebühren in der Regel mit spezifischeren und konkreteren Maßnahmen in Verbindung und können daher für eine EFRE-Unterstützung infrage kommen – wenn sie einer konkreten Maßnahme entsprechen, die von einer internationalen Organisation durchgeführt wird, die in den Anwendungsbereich der EFRE-Verordnung fällt und zur Erreichung des Ziels/der Ziele des Förderprogramms beiträgt.
5.
Kombinierte Förderung (Teaming)
Es ist wichtig, den Nutzen von FuI für die Gesellschaft, die Umwelt und die Gesamtwirtschaft zu optimieren und zu maximieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union zu leisten.
Die EU-Förderung muss daher kohärent sein und potenzielle Synergien ausschöpfen.
Dies gilt insbesondere für eine Teaming-Maßnahme, die auf die Schaffung oder Modernisierung eines Exzellenzzentrums in einem Land, dessen Beteiligung ausgeweitet werden soll, abzielt, indem seine Zusammenarbeit mit einer führenden Forschungseinrichtung (einem fortgeschrittenen Partner) in einem anderen Land ermöglicht wird.
Dies erfordert eine ergänzende Finanzierung aus einer nationalen, regionalen, EUoder privaten Quelle.
Eine solche Maßnahme wird daher im Arbeitsprogramm von HE als Synergiemaßnahme bezeichnet.
Es wird erwartet, dass Teaming-Maßnahmen eine einflussreiche und sinnvolle Brücke, insbesondere zwischen S3 und Exzellenz in FuI, bilden und dadurch den EFR stärken.
Damit verbundene Rechtsvorschriften
Artikel 25d der AGVO (Staatliche Beihilfen)
Wesentliche Verfahrensschritte
Vorbereitung / Programmplanung
Im Arbeitsprogramm von HE werden Teaming-Maßnahmen als Synergiemaßnahmen bezeichnet.
Aus kohäsionspolitischen Programmen können ergänzende Mittel für ein Teaming-Projekt zur Deckung einer Reihe förderfähiger Kosten bereitstellt werden, die von den durch HE abgedeckten Kosten getrennt sind, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 73 Absatz 4 der Dachverordnung erfüllt sind.
Zuweisung von Fördermitteln
Es werden zwei getrennte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (EFRE und HE).
Der Vorschlag im Rahmen von HE muss eine klare Beschreibung des ergänzenden Projekts enthalten, das durch den EFRE oder andere Finanzierungsquellen unterstützt wird.
Gegebenenfalls sollte die Beschreibung die Kostenkategorien, die technischen Spezifikationen der Infrastruktur, die Vorplanung für Gebäude und Anlagen, eine Kosten-Nutzen-Analyse usw. enthalten.
Diese Beschreibung wird auch von unabhängigen Sachverständigen nach den Vorschriften des Programms HE und den Auswahlkriterien bewertet.