4.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 421/31
Wichtige Informationen Welcher Anteil der nationalen Beiträge kann durch das EFRE-Programm abgedeckt werden?
Der Beitrag aus einem EFRE-Programm kann die nationalen Beiträge im Einklang mit den Vorschriften für die Kofinanzierung und mit dem Höchstbetrag der Unterstützung aus den Fonds für jede Priorität gemäß Artikel 112 der Dachverordnung und Artikel 190 der Haushaltsordnung abdecken, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 63 Absatz 9 der Dachverordnung erfüllt sind.
In Artikel 25c der AGVO sind Bedingungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen auf im Rahmen von HE förderfähige Kosten und Fördersätze auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte vereinbar sind, die im Rahmen einer europäischen Partnerschaft unterstützt werden.
Können alle nationalen Beiträge zu einem Projekt durch ein EFRE-Programm abgedeckt werden, wenn die Programmplanung für die nationale Kofinanzierung nach Priorität und nicht nach Projekt erfolgt? Ja.
Der Beitrag stammt aus dem jeweiligen Programm, das selbst den Vorschriften zur Kofinanzierung unterliegt.
Da die Kofinanzierung jedoch auf Prioritätsebene und nicht auf Ebene des Vorhabens festgelegt wird, kann der EU-Haushalt alle nationalen Beiträge zu einem bestimmten Vorhaben abdecken.
Ist es möglich, EFRE-Programme nicht für die Finanzierung von Projekten, sondern für einen Sachbeitrag zu verwenden?
EFRE-Programme können zur Deckung der nationalen Beiträge der an europäischen Partnerschaften beteiligten Mitgliedstaaten verwendet werden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um finanzielle Beiträge oder Sachleistungen handelt.
Für institutionalisierte europäische Partnerschaften gibt es keine Sachbeiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Wie kann die für ein EFRE-Programm zuständige Verwaltungsbehörde sicherstellen, dass ein kofinanziertes Vorhaben zu den im Programm festgelegten Indikatoren beiträgt?
Projekte, die im Rahmen von europäischen Partnerschaften ausgewählt werden, können unterstützt werden, wenn sie die Anforderungen gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben a, b und g der Dachverordnung erfüllen.
Sie müssen somit zur Erreichung der Programmindikatoren beitragen.
Ist es möglich, die Mittel für andere Zwecke zu verwenden, wenn sie nicht für die Finanzierung von Partnerschaftsprojekten verwendet werden?
Diese Beiträge werden für bestimmte Projekte verwendet, nachdem sie vom Verwaltungsrat der Europäischen Partnerschaft bewertet und ausgewählt wurden.
Eine Rückerstattung der Mittel ist daher nicht möglich.
Was ist in Bezug auf die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu beachten?
Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wenn der Begünstigte öffentlicher Mittel, die aus Mitteln der Mitgliedstaaten, einschließlich des EFRE, gewährt wurden, ein Unternehmen ist (und wenn alle anderen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt sind).
Unter den in Artikel 25c der AGVO festgelegten Bedingungen gelten für kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte die auch im Rahmen von HE vorgesehenen förderfähigen Kosten und Fördersätze.
Dies gilt auch für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Rahmen von Partnerschaften auf der Grundlage des Artikels 185 oder des Artikels 187 AEUV oder für Aufforderungen, die im Rahmen von Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen veröffentlicht werden.
Die Projekte müssen länderübergreifend angelegt sein (von mindestens drei Mitgliedstaaten oder alternativ von zwei Mitgliedstaaten und mindestens einem assoziierten Land durchgeführt werden), und sie müssen aus zentral organisierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen hervorgehen, für die die Vorschriften zur Finanzierung im Rahmen von HE gelten (Artikel 25c, Absatz 3 AGVO über Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten).
Wenn alle geltenden Bedingungen der AGVO erfüllt sind, muss die Behörde, die die Beihilfe gewährt, weder eine gesonderte Bewertung der staatlichen Beihilfe durchführen noch die Beihilfe bei der Kommission melden.
Wenn die Finanzierung den Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegt und nicht alle Bedingungen gemäß Artikel 25c AGVO erfüllt, kommt eine vereinfachte Behandlung dieser Projekte nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht in Frage.
Was ist das Vetorecht bei institutionalisierten europäischen Partnerschaften?
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung zur Einrichtung von „Horizont Europa“ müssen die Beiträge eines teilnehmenden Mitgliedstaats zur Finanzierung der Beteiligung der in diesem teilnehmenden Staat niedergelassenen Stellen verwendet werden.
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten behalten daher die Kontrolle über ihre nationalen Beiträge, da sie (in Ausnahmefällen und aus hinreichend begründeten Gründen) ein Veto gegen die Zuweisung nationaler Mittel an einen bestimmten Begünstigten einlegen können, ohne dass dies Auswirkungen auf die Förderfähigkeit des Vorschlags im Rahmen einer EU-Finanzierung hat.