4.11.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 421/23
Muss die nationale Fördereinrichtung oder müssen die Begünstigten im Falle einer Kumulation von Fördermitteln noch einen Teil der Mittel beisteuern?
Das hängt von den auf Projektebene festgelegten Fördersätzen für beide Fördermittel ab.
Beim EFRE gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen, in denen der maximal zulässige Fördersatz auf operativer Ebene festgelegt wird.
Um die Einhaltung des maximal zulässigen Fördersatzes zu überprüfen, müssen alle öffentlichen Mittel auf Projektebene berücksichtigt werden, einschließlich der Unterstützung, die zum Beispiel aus dem EFRE und aus HE, ganz gleich in welcher Form, gewährt wird.
4.
Europäische Partnerschaften
Nutzung des EFRE als nationaler Beitrag zu kofinanzierten und institutionalisierten europäischen Partnerschaften Eine „europäische Partnerschaft“ ist eine Initiative, bei der sich die EU und private und/oder öffentliche Partner (z. B. Industrie, öffentliche Einrichtungen oder Stiftungen) verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Programms von FuI-Tätigkeiten zu unterstützen.
Jeder europäischen Partnerschaft liegt eine strategische Forschungs- und Innovationsagenda zugrunde, an der sich alle Partner beteiligen und zu der sie sich verpflichten.
Diese langfristige Vision wird durch jährliche Arbeitsprogramme in konkrete Tätigkeiten umgesetzt.
Die europäischen Partnerschaften müssen ihre konkreten Ziele und Vorgaben zusammen mit einer Reihe entsprechender Leistungsindikatoren darlegen.
Gemäß Artikel 73 Absatz 4 der Dachverordnung können Verwaltungsbehörden beschließen, Vorhaben, die im Rahmen eines von HE kofinanzierten Programms (z. B. einer kofinanzierten oder institutionalisierten europäischen Partnerschaft) ausgewählt wurden, direkt aus dem EFRE zu unterstützen.
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung zur Einrichtung von „Horizont Europa“ können finanzielle Beiträge aus EFREProgrammen (15) als Beitrag des teilnehmenden Mitgliedstaats zu einer kofinanzierten oder institutionalisierten europäischen Partnerschaft betrachtet werden, sofern dies den Bestimmungen der Dachverordnung entspricht.
Stellen, die durch HE kofinanzierte Programme durchführen, müssen als zwischengeschaltete Stellen des betreffenden EFREProgramms angegeben werden (Artikel 71 Absatz 5 der Dachverordnung).
Dies erleichtert die Koordination und Synchronisierung zwischen HE, dem jeweiligen EFRE-Programm und der nationalen Unterstützung.
EFRE-Programme können den nationalen Beitrag für die Teilnahme an solchen europäischen Partnerschaften (teilweise) abdecken.
Die Entscheidung, einen Beitrag zu einer Partnerschaft zu leisten, muss das Ergebnis eines Auswahlverfahrens sein, das den Vorschriften der Kohäsionspolitik entspricht.
Darüber hinaus und ähnlich wie beim Exzellenzsiegel können die Verwaltungsbehörden einen solchen Beitrag direkt (ohne wettbewerbsorientierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und separates Auswahlverfahren) für Vorhaben leisten, die im Rahmen eines durch HE kofinanzierten Programms gemäß Artikel 73 Absatz 4 der Dachverordnung ausgewählt wurden.
Wie auch beim Exzellenzsiegel sollten die Verwaltungsbehörden jedoch eine vereinfachte Bewertung durchführen und prüfen, ob diese Projekte den Buchstaben a, b und g des Artikels 73 Absatz 2 der Dachverordnung entsprechen.
Solche Vorhaben müssen i) mit dem Programm, darunter auch mit den diesem Programm zugrunde liegenden relevanten Strategien, in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der spezifischen Ziele des Programms leisten, ii) unter eine grundlegende Voraussetzung fallen und mit den entsprechenden Strategien und Planungsdokumenten in Einklang stehen, die für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung festgelegt wurden, und iii) in den Geltungsbereich des entsprechenden Fonds fallen und einer Art der Intervention zugeordnet werden.
Die Verwaltungsbehörden können die Kategorien, Höchstbeträge und Berechnungsmethoden für die förderfähigen Kosten, die im Rahmen von HE festgelegt wurden, auch auf diese Vorhaben anwenden.
Die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen kann durch die Einhaltung der Bedingungen für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 25c AGVO sichergestellt werden, nach dem es möglich ist, die förderfähigen Kosten und Finanzierungssätze von HE auf die Forschungs- und Entwicklungsprojekte anzuwenden, die im Rahmen eines von HE kofinanzierten Programms ausgewählt wurden und die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllen.
Die Beiträge des EFRE-Programms zu den europäischen Partnerschaften müssen den Vorschriften zum Verbot der doppelten Geltendmachung von Ausgaben gemäß Artikel 63 Absatz 9 der Dachverordnung entsprechen.
Dieselben Kosten dürfen nicht zweimal bei der Kommission geltend gemacht werden.
Zwei Arten von europäischen Partnerschaften sind für die Umsetzung des Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung zur Einrichtung von „Horizont Europa“ maßgeblich.
(15) Dieser Leitfaden konzentriert sich auf die Synergien zwischen HE und EFRE-Programmen, aber eine ähnliche Regelung gilt auch für die anderen in Artikel 15 Absatz 3 aufgeführten Programme.