C 421/18
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.11.2022
Praktisches Beispiel Ein Mitgliedstaat beschließt, einen Teil der Mittel eines bestimmten EFRE-Programms für künftige Kalenderjahre auf HE zu übertragen (14), indem er das Programm gemäß Artikel 24 der Dachverordnung ändert.
Die Kommission stimmt zu, dass die Übertragung ordnungsgemäß begründet wurde und mit den Zielen des Programms, aus dem die Mittel übertragen werden, übereinstimmt.
Die Kommission genehmigt die Programmänderung, nachdem der Begleitausschuss seine Zustimmung gegeben hat.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission erörtern auch den geografischen Anwendungsbereich (bestimmt durch das Gebiet des übertragenden Programms), den vorgesehenen Verwendungszweck der übertragenen Mittel im Rahmen von HE (auf der Ebene der Komponente von HE) und den zu übertragenden Betrag auf der Grundlage der geschätzten „Aufnahmekapazität“ (z. B. unter Verwendung historischer Statistiken über die Teilnahme an ähnlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen dieses Landes/dieser Region).
Der Mitgliedstaat beabsichtigt, die übertragenen Mittel zur Finanzierung von KMU-Vorschlägen im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich des EIC-Accelerators von HE zu verwenden.
Dies soll durch Finanzhilfevereinbarungen erfolgen, die spätestens bis zum Ende des Jahres n+1 (d. h. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Mittel auf HE übertragen werden) geschlossen werden müssen.
Die Mittel werden zur Finanzierung von KMU-Vorschlägen verwendet, die im Rahmen des EIC-Accelerators eingereicht und nach dem Beschluss des Mitgliedstaats zur Übertragung der Mittel bewertet wurden.
HE übernimmt (derzeit) alle zusätzlichen Verwaltungskosten für die Durchführung der Mittelübertragung.
Ob dieser Ansatz beibehalten werden kann, wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Programms geprüft.
Der Mitgliedstaat kann bis zu vier Monate vor Ende des Jahres n+1 (d. h. bis zum 31. August) eine Rückübertragung nicht gebundener Mittel an den EFRE beantragen.
Dazu beantragt er eine Änderung des Programms/der Programme, in das bzw. die diese Mittel aufgenommen werden sollen.
Der Antrag unterliegt der Genehmigung durch die Kommission.
Die Aufhebungsbestimmung gilt ab dem Jahr, in dem die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen werden.
3.
Kumulation von Fördermitteln
Eine Kumulation von Fördermitteln bedeutet, dass ein Vorhaben/ein Projekt Unterstützung aus mehr als einem Fonds, Programm oder Instrument (einschließlich der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung und direkt verwalteter Fonds) für dieselben Kosten- /Ausgabenposten erhält.
Wie bei den anderen Synergiemechanismen erfolgt die Kumulation von Fördermitteln nicht automatisch.
Sie ist vielmehr eine Option, die von den für die Kohäsionspolitik zuständigen Verwaltungsbehörden und der Bewilligungsbehörde für direkt verwaltete EU-Programme geprüft werden kann.
Eine Kumulation von Fördermitteln kann nur mit der Zustimmung aller Beteiligten (d. h. Verwaltungsbehörden und Bewilligungsbehörde für direkt verwaltete EU-Programme) durchgeführt werden.
Geltende Rechtsvorschriften
Damit verbundene Rechtsvorschriften
Dachverordnung
Artikel 63 Absatz 9
Horizont Europa
Artikel 15 Absatz 4
Programm „Digitales Europa“
Artikel 23 Absatz 1 (1)
(1) Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ sowie z. B. Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ 2 Bestimmungen enthält, die mit Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung zur Einrichtung von „Horizont Europa“ identisch sind.
Dies wiederum ermöglicht die Angleichung der Durchführungsbestimmungen für die Kumulation von Fördermitteln zwischen diesen Programmen.
Politische Erwägungen/potenzieller Nutzen Die Kumulation von Fördermitteln ermöglicht es, die finanzielle Belastung eines Vorhabens zu verteilen und mögliche Haushaltszwänge (z. B. aufgrund der niedrigeren Finanzierungssätze eines Instruments) zu überwinden, da bis zu 100 % eines Synergieprojekts aus dem EU-Haushalt finanziert werden können, sofern die einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden.
Sie ermöglicht auch die Unterstützung nationaler Beiträge, insbesondere in weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen.
Mit einer Kumulation von Fördermitteln können auch Mittel aus verschiedenen EU-Instrumenten im Rahmen der direkten sowie der geteilten Mittelverwaltung gebündelt werden, und sie ermöglicht eine 100-prozentige Finanzierung aus EU-Mitteln.
Die Kumulation von Fördermitteln bietet daher die Möglichkeit, die komplementären FuI-Prioritäten der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von HE und der EFRE-Programme (und der entsprechenden S3) besser miteinander zu verzahnen.
(14) Innerhalb der Grenzen des Artikels 26 Absatz 1 der Dachverordnung.