C 421/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.11.2022
Die für Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten zuständigen Verwaltungsbehörden können ein vereinfachtes Auswahlverfahren anwenden, wenn sie über die Finanzierung von Vorhaben mit einem Exzellenzsiegel (6) aus EFREProgrammen entscheiden.
Solche Vorhaben müssen drei Kriterien erfüllen: — Erstens müssen sie mit dem Programm (und den diesem Programm zugrunde liegenden einschlägigen Strategien) in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zur Verwirklichung der spezifischen Ziele des Programms leisten. — Zweitens müssen sie, wenn sie unter eine grundlegende Voraussetzung fallen, mit den entsprechenden Strategien und Planungsdokumenten in Einklang stehen, die für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung festgelegt wurden. — Drittens müssen sie in den Geltungsbereich des entsprechenden Fonds fallen und einer Art der Intervention zugeordnet werden (7).
Geltende Rechtsvorschriften
Damit verbundene Rechtsvorschriften
Dachverordnung
Artikel 2 Nummer 45 und Artikel 73 Absatz 4 und Erwägungsgrund 61
Horizont Europa
Artikel 2 Nummer 23, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 48 Absatz 7
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Artikel 25a und 25b (Staatliche Beihilfen)
Politische Erwägungen Das Exzellenzsiegel ist ein Gütesiegel, das an Projektvorschläge vergeben wird, die im Rahmen von HE (dem EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation bis 2027) und seines Vorgängerprogramms Horizont 2020 eingereicht wurden.
Das Exzellenzsiegel bescheinigt diesen Vorschlägen Exzellenz und stärkt ihr Profil bei möglichen Fördereinrichtungen (privaten oder öffentlichen, nationalen oder regionalen, einschließlich der Verwaltungsbehörden der Kohäsionsfonds), die an Investitionen in vielversprechende FuI-Projekte interessiert sind.
Das Exzellenzsiegel verhilft diesen Vorschlägen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.
Zur Förderung der territorialen Entwicklung können Fördereinrichtungen auch auf das bewährte und qualitativ hochwertige Bewertungsverfahren von HE zurückgreifen.
Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten und Regionen eine Reihe herausragender Vorschläge für FuI-Projekte in ihrem Hoheitsgebiet ermitteln und nutzen, die ihre Leistung und Kapazität im Bereich FuI verbessern würden.
Antragsteller von Projekten, die eine positive Bewertung im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Programms HE und ein Exzellenzsiegel erhalten, können eine mögliche EFRE-Förderung beantragen, wenn das Projekt auf die Prioritäten der kohäsionspolitischen Programme des Mitgliedstaats oder der Region des Projektträgers ausgerichtet ist.
Die Bescheinigung über das Exzellenzsiegel enthält alle grundlegenden Informationen zum Vorschlag, die eine Förderein­ richtung benötigt, um den Vorschlag zu erfassen und seine wichtigsten Merkmale und seinen Nutzen zu verstehen (Titel des Vorschlags, Verweis auf die Aufforderung/das Thema sowie Name und Adresse des Rechtsträgers des Antragstellers).
Sie ist digital gegen Fälschung versiegelt, ebenso wie der Projektvorschlag und der zusammenfassende Bewertungsbericht (dies ist in den Dokumenten angegeben).
Schließlich belegen die Unterschriften des Kommissars für Kohäsion und Reformen und des Kommissars für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ihr politisches Engagement für die Mobilisierung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für diese Projekte.
Das Exzellenzsiegel eignet sich besonders für Instrumente des Programms HE, die nur einen Begünstigten haben (z. B. EICAccelerator und EIC Transition, MSCA, Konzeptnachweis des ERC, Teaming-Maßnahmen).
Obgleich in Zukunft auch Exzellenzsiegel für mehrere Begünstigte in Betracht gezogen werden könnten, ist derzeit beabsichtigt, das Exzellenzsiegel in der ersten Phase von HE nur an Vorhaben mit nur einem Begünstigten zu vergeben.
Diese Bedingung muss in der entsprechenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegeben werden.
Bestandteile, die zur Verleihung des Exzellenzsiegel führen, werden im jeweiligen Arbeitsprogramm angegeben.
(6) In diesem Dokument wird vor allem auf die im Rahmen von HE vorgesehenen Exzellenzsiegel eingegangen, die Möglichkeit der Vergabe von Exzellenzsiegeln ist jedoch auch in den Basisrechtsakten von 14 anderen Programmen innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (Digitales Europa, Binnenmarktprogramm, LIFE, Kreatives Europa, Erasmus+, Weltraumprogramm, Europäisches Solidaritätskorps, Fazilität „Connecting Europe“, Programm „Justiz“, Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, Euratom, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Fonds für integriertes Grenzmanagement und Fonds für die innere Sicherheit) festgelegt.
(7) Siehe Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben a, b und g und Artikel 73 Absatz 4 der Dachverordnung.