DE
31.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/53
— die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (1) für nichtig zu erklären; — die Kommission zu verurteilen, 3 000 Euro an sie zu zahlen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf fünf Klagegründe gestützt. 1.
Erster Klagegrund: Fehlerhaftigkeit des Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 (2). 2.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Taxonomie-Regeln. 3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen von Art. 19 der Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 und zu wenig ehrgeizige Ziele. 4.
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Kriterien des Gemeinschaftsrechts. 5.
Fünfter Klagegrund: Unvereinbarkeit von Investitionen in die Kernkraft und Investitionen in „grüne“ (nachhaltige) Energie im Hinblick auf die finanziellen Angaben.
(1) (2)
ABl.
2022, L 188, S. 1.
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl.
2020, L 198, S. 13).
Klage, eingereicht am 15. September 2022 — XNT/EUIPO — Exane (EXANE) (Rechtssache T-568/22) (2022/C 418/68) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: XNT ltd.
(St. Julian’s, Malta) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Renck und Rechtsanwältinnen C. Stöber und M.- A. de Dampierre) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Exane (Paris, Frankreich) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionswortmarke „EXANE“ — Unionsmarke Nr. 14 289 433.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2022 in der Sache R 2093/2020-2.
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem Beklagten und, falls die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dem Verfahren beitritt, der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.